Gegenstand der Debatte Befragung der Bundesregierung
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien
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Mit Musik, Videoeinspielungen, Wortbeiträgen, Licht und Feuerwerk hat der Bundestag den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gefeiert. Hier sehen Sie die Vorbereitung der Jubiläumsfeier zur Wiedervereinigung.
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„Zeit“-Autor Malte Henk hat am Mittwoch, 8. März, den Medienpreis Politik 2016 des Deutschen Bundestages erhalten für sein Dossier „Wie ich auszog, die AfD zu verstehen“.
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Der Bundeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 6. Juli 2017, über die Anerkennung von 31 Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2017 entschieden.
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Gegenstand der Debatte Vereinbarte Debatte Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020
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Gegenstand der Debatte Eidesleistung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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Eröffnungsansprache von Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) zur Ausstellungseröffnung aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Wismut GmbH. Seit 1991 arbeitet die Wismut GmbH im Auftrag der Bundesregierung an der Stilllegung und Sanierung ehemaliger Uranproduktionsstandorte in Sachsen und Thüringen. Fast geräuschlos scheidet Deutschland mit dem Abtransport des letzten Urans aus Königstein in Sachsen aus der Liste der uranproduzierenden Staaten aus.
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Im Jahr 2020 sind 14.314 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2020 (19/29900) hervor, den der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU/CSU), am Mittwoch, 9. Juni 2021, an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben hat.
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Der Bundeswahlausschuss hat in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl am Donnerstag, 4. April 2019, die Beschwerden von sieben politischen Vereinigungen gegen seine Beschlüsse in der ersten Sitzung am 15. März 2019 verworfen. In sechs Fällen ging es um Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen, im Fall der Piratenpartei Deutschland um eine Beschwerde gegen die Zulassung der bundesweiten Liste zur Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfindet.
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