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Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht zur Novellierung des des Bundesdatenschutzgesetzes (18/11325, 18/11655) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) wurden am Montag, 27. März 2017, unter anderem die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, mit denen der Entwurf hinter geltendes deutsches Recht zurückfalle, aber möglicherweise auch den Anforderungen der europäischen Verordnung nicht gerecht werde.
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„Berlin ist von nun an die politische Metropole Deutschlands; das umgebaute Reichstagsgebäude ist ab heute Sitz des Deutschen Bundestages.“ Mit diesen Worten umschrieb Bundestagspräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) am 19. April 1999 das Ereignis, mit dem dieses Datum in die Geschichtsbücher einging: das deutsche Parlament zieht zurück nach Berlin. 20 Jahre später bewertet der frühere Bundestagspräsident am Freitag, 12. April 2019, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen die Zeit vor und nach dem Umzug in die Hauptstadt. Mit dem Wechsel des Parlaments von Bonn nach Berlin sei nach Ansicht Wolfgang Thierse die staatliche Vereinigung Deutschlands vollendet worden. „Wirtschaftlich, sozial, kulturell, menschlich ist sie noch nicht vollendet‘, schränkte er allerdings ein, „da ist noch viel zu tun.‘ Man sei allerdings nicht mehr mitten auf dem Weg hin zur Vollendung, aber „da haben wir noch ein Stück vor uns‘. Nach Ansicht des ehemaligen Bundestagspräsidenten macht das Reichstagsgebäude das Parlament zu einem besonderen Ort, denn „im Reichstag kann man der Geschichte nicht ausweichen‘. Es sei das Zentrum der Demokratie, Ort der Parlaments- und Freiheitsgeschichte, „wie auch der entsetzlichen Zeiten unserer Geschichte‘. (eis/12.04.2019)
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) wird von Experten überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, der aber noch nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) und Jochen Haug (AfD) am Montag, 3. Juni 2019, zu dem Regierungsentwurf sowie zu Anträgen der FDP-Fraktion (19/9924), der Fraktion Die Linke (19/9052, 19/9855) sowie einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6542) zur Einwanderungspolitik deutlich.
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Der Deutsche Bundestag bietet deutschsprachige Audio-Guides für blinde Kuppelbesucher und Video-Guides für Gehörlose an. Auf diese Weise erhalten Blinde sowie Gehörlose ausführliche Beschreibungen über Sehenswürdigkeiten bei einem Kuppelrundgang.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen Drucksache 19/24672 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Umsatzsteuer auf Babywindeln absenken Drucksache 19/24656 c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Antrag zur Verwirklichung des Kinderwunsches – Unterstützung der Entscheidung für ein drittes Kind Drucksache 19/24673 d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Lebensrecht Ungeborener gewährleisten – Gesetzliche Regelungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung verbessern Drucksache 19/24657 e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Wertewandel im öffentlichen Rundfunk und an öffentlichen Schulen – Hervorhebung der Bedeutung von ungeborenem Leben und Neugeburten für Verfassung, Staat und Gesellschaft Drucksache 19/24652
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Gegenstand der Debatte Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen Drucksache 20/688 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 20/734 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/735
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Abschiedsrede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert
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Gegenstand der Debatte Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
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Kurzes Erklärvideo in Gebärdensprache und mit Untertiteln zum Thema ‚Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag‘
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Gegenstand der Debatte Befragung der Bundesregierung
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