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Gegensätzliche Ansichten der Opposition zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben sich auch in der Bewertung durch Sachverständige widergespiegelt. Das ergab am Mittwoch, 15. Mai 2019, eine Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke). Gegenstand waren Anträge der Oppositionsfraktionen AfD (19/7720), FDP (19/7696), der Linken (19/7703) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/7733).
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Das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich am Montag, 23. September 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag der Linksfraktion (19/9229). Gegner der sogenannten Bürgerversicherung führen ökonomische und rechtliche Bedenken an, Befürworter einer einheitlichen Krankenversicherung sehen darin eine Chance, die Kostenrisiken effektiver abzufedern und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Die geladenen Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
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Einbringung Haushaltsgesetz 2020, Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) Drucksache 19/11800 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023 Drucksache 19/11801 hier: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
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Mit Lösungsideen zum globalen Problem mit Plastikmüll haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 8. Mai 2019, befasst. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung nahmen neun geladene Sachverständige zu fünf vorliegenden Anträgen Stellung und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Im Wesentlichen sprachen sich die Sachverständigen in unterschiedlicher Akzentuierung international für den Aufbau und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ein Verbot für Abfallexporte in problematische Länder sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikabfällen aus. Umstritten zwischen Vertretern der Umweltverbände beziehungsweise des Handels war die Frage, inwiefern in Deutschland zusätzlicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen Drucksache 20/203 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen Drucksache 20/196
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Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Drucksache 20/1408 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Drucksache 20/1503
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Welche Lehren müssen Politik und Gesellschaft heute aus dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, der Vernichtung der Juden, ziehen, wie lässt sich das Erinnern aufrecht erhalten und wie kann dem Antisemitismus und der Diskriminierung von Minderheiten wirksam begegnet werden. Darüber hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Mittwoch, 11. Mai 2022, mit Jugendlichen während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der jährlichen Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages diskutiert. „Verwaltungshandeln und nationalsozialistischer Völkermord“ war aus Anlass des 80. Jahrestages der sogenannten Wannsee-Konferenz das Thema der diesjährigen Jugendbegegnung, bei der 37 Jugendliche im Alter von 18 bis 25 Jahren auch den historischen Ort der Wannsee-Villa besucht hatten. Dort hatten im Jahr 1942 ranghohe Mitglieder des NS-Regimes den Holocaust an der jüdischen Bevölkerung Europas organisiert.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung Drucksache 19/32715 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik – Entwicklungszusammenarbeit im deutschen Interesse Drucksache 20/704 ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Digitalpolitisches Entwicklungsland Deutschland fördern statt Blockchain-Geschäftsmodelle in Afrika Drucksache 20/706
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten Drucksache 20/692 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgleich in Europa Drucksache 20/703 ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde Drucksache 20/677
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Mit Vorschlägen zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen hat sich eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am am Montag, 25. April 2022, befasst. Gegenstand der Anhörung war zum einen ein Antrag (20/1013) der Unionsfraktion zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und zum anderen ein Antrag (20/1115) der Fraktion Die Linke für eine volle gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen.
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