Gegenstand der Debatte Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Drucksachen 19/23324, 19/23325 namentliche Abstimmung
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Gegenstand der Debatte 6) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin (1. Wahlgang) Drucksache 20/207 7) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (2. Wahlgang) Drucksache 20/11
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Gegenstand der Debatte Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes Drucksache 20/189 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 20/246
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Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ‚zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises‘ (18/11279). Dies wurde am Montag, 24. April 2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) deutlich. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar werden. Dazu sieht ihr Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereit zu stellen.
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Zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlagen zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 6. März 2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu den Regierungsentwürfen eines ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes‘ (18/10941) und eines ‚Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik‘ (18/10939) deutlich.
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Für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Deutschland ist die verfügbare Datenbasis bisher unzureichend. Dies machte die Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Ursula Heinen-Esser, am Mittwoch, 28. Juni 2017, in einem Fachgespräch des Umweltausschusses unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, an dem auch der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Wolfram König, sowie der Vorsitzende des mit der Endlagersuche befassten Nationalen Begleitgremiums, Prof. Dr. Klaus Töpfer, teilnahmen. Der Bundestag hat im vergangenen März ein neues Standortauswahlgesetz beschlossen, demzufolge die Suche nach einem geologisch geeigneten Endlager bis 2031 abgeschlossen sein soll. Es könnte 2050 in Betrieb gehen.
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Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzer und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Bei der Auswahl der Beisitzer sollen die von den Parteien vorgeschlagenen Personen in der Reihenfolge der Zweitstimmenergebnisse dieser Parteien berücksichtigt werden. Der Ausschuss entscheidet unter anderem über die Anerkennung von Vereinigungen, die bis zum 90. Tag vor der Wahl ihre Beteiligung angezeigt haben, als Parteien. Des Weiteren wird über Beschwerden gegen die Zulassung oder Nichtzulassung einer Landesliste entschieden. Das Gremium stellt darüber hinaus nach der Bundestagswahl das endgültige Wahlergebnis fest. Die Sitzungen des Bundeswahlausschusses sind öffentlich. Seine Amtszeit endet spätestens mit Ablauf der Wahlperiode.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre Drucksache 19/10283 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern Drucksache 19/10284 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfe in der Pandemie: Mieterinnen und Mieter schützen – Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen Drucksache 19/24634
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Portoerhöhungen ohne Verbesserung der Löhne und des Service Drucksache 19/10150 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen Drucksache 19/10199 ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt – Sondergutachten der Monopolkommission respektieren Drucksache 19/10156
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Die Bundesregierung ist nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), kompromissbereit gegenüber dem Bundesrat was das Thema Gehwegnutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge – wie beispielsweise E-Scooter – angeht. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 8. Mai 2019, deutlich, der ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: „E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen“ (19/8543) zugrunde lag. Ziel der Bundesregierung sei es, die entsprechende Verordnung, die ein „ausgewogener Vorschlag“ sei, noch im Juni in Kraft treten zu lassen, sagte Bilger.
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