Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 19/9228
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Einige Gesundheits- und Sozialexperten sehen die von der Linksfraktion geforderte Kostenübernahme für die Ausstellung von Totenscheinen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) skeptisch. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über einen Antrag der Linksfraktion am Montag, 23. September 2019, in Berlin machten Sachverständige deutlich, dass die Todesfeststellung eine versicherungsfremde Leistung sei, die von der GKV nicht übernommen werden müsse. Allerdings werden die hohen finanziellen Belastungen für Angehörige mit niedrigem Einkommen bei einem Sterbefall in der Familie kritisch gesehen.
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Mit Optionen für die langfristige Finanzierung der stark steigenden Pflegekosten haben sich Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 8. Mai 2019, befasst. Konkret beraten wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen mit Forderungen nach einer systematischen Kurskorrektur. Die Fachleute vertreten grundsätzlich unterschiedliche Positionen, machten in der Anhörung sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen aber deutlich, dass die Aufwendungen für die Pflegeversorgung künftig noch größer werden und neue Finanzierungswege geprüft werden sollten.
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Führungen im Deutschen Bundestag bieten an besonders exponierten Standorten Details über die Geschichte des Reichstagsgebäudes und die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland von seinen Anfängen bis heute. Es werden die Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments sowie die Architektur und Kunstwerke der Bauwerke erläutert. Das Video stellt die Highlights einer Führung im Bundestag vor und gibt einen Vorgeschmack auf einen echten Besuch.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes Drucksache 20/189
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen und Kinder Drucksache 20/1335
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen Drucksache 20/274
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchlärmschG) Drucksache 18/11287 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/11769
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Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Regierung zu einem neuen Verpackungsgesetz (18/11274). Während sich die Vertreter der Industrie in der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Entwurf am Montag, 20. März 2017, zufrieden zeigten, forderten die Sachverständigen von den Städten, Kommunen und Landkreisen deutliche Nachbesserungen.
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Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 22. März 2017, unter Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem globalen Megatrend ‚Urbanisierung‘ beschäftigt. Gegenstand des Gesprächs war das Hauptgutachten 2016 ‚Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte‘ (18/9590) des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU).
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