Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Drucksache 19/8691
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Die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 24. April 2017. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 vor (18/11501).
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Die geplante Novelle des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung muss nach Ansicht von Experten nachgebessert werden. Bei einer Anhörung am Mittwoch, 29. März 2017, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11499) vertraten die geladenen Sachverständigen aber unterschiedliche Standpunkte zu der Frage, was geändert werden müsse.
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‚Seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump ist die Internationalisierung der Wissenschaft kein selbstverständliches Prinzip mehr.‘ Das sagte Dr. Britta Baron, Vice-Provost and Associate Vice-President (International) University of Alberta, Edmonton, Alberta/Canada, beim Öffentliches Fachgespräch zum Thema ‚Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung‘ am Mittwoch, 29. März 2017, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Patricia Lips (CDU/CSU).
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Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten ‚unter Generalverdacht‘ gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Ingrid Arndt-Brauer (SPD) am Montag, 27. März 2017.
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Der Haushaltsausschuss hat am Montag, 20. März 2017, in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) unter anderem die geplante Erweiterung der Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes thematisiert. Die Änderungen sind Teil zweier Gesetzespakete der Bundesregierung, von denen der erste die Änderungen des Grundgesetzes enthält und der zweite das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 neu regelt.
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Bundestagsvizepräsidentin Dr. h.c. Edelgard Bulmahn (SPD) hat am Mittwoch, 26. April 2017, die Ausstellung „Meer der Erkenntnis“ in der Halle des Paul-Löbe-Hauses in Berlin eröffnet. „Meer der Erkenntnis“ ist eine Ausstellung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit Unterstützung des Konsortiums Deutsche Meeresforschung. Die Ausstellung kann von Donnerstag, 27. April, bis Freitag, 19. Mai 2017, montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr nach vorheriger Anmeldung besichtigt werden.
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‚Erasmus Plus ist eine Erfolgsgeschichte‘, sagte Klaus Fahle, Leiter der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung, am Mittwoch, 26. April 2017, beim öffentlichen Fachgespräch zum Thema ‚Bildungszusammenarbeit in Europa – einschließlich Erasmus Plus‘ vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Leitung von Patricia Lips (CDU/CSU).
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Zwei Petitionen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 6. März 2017. Zunächst wurde unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) über die Forderung diskutiert, eine Struktur zu schaffen, die die medizinische Versorgung der Mukoviszidose-Patienten und ihre ausreichende Finanzierung bundesweit einheitlich und nachhaltig absichert. Im Anschluss wurde gefordert, die Umsetzung der EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zu stoppen.
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Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle haben am Mittwoch, 8. März 2017, bei einer Reihe kritischer Anmerkungen ein überwiegend positives Experten-Echo gefunden. Allerdings kamen aus dem Anti-Atom-Spektrum Skepsis und Ablehnung. Dies zeigte sich bei einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter der Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen).
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