Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
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„Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Eckpunktepapier unterbreitet einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung.
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Ob Alleinerziehende oder Ältere – immer mehr Menschen tun sich zusammen, kümmern sich umeinander und bilden z. B. eine WG. Mit der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir ermöglichen, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. Dazu hat das BMJ Eckpunkte vorgelegt.
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Referentenentwurf E-Evidence) veröffentlicht.
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Programmm – International Conference Against Antisemitism – Combating Antisemitism: A Transatlantic Dialogue
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Die Vermietung von möblierten Wohnungen hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Das Bundesministerium der Justiz hatte deshalb eine empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes in Auftrag gegeben. Das zentrale Interesse der Untersuchung galt den Auswirkungen der Mietpreisbremse auf den möblierten Wohnungsmarkt in Deutschland.
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Bericht der Bundesregierung
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Maßnahmen zur verbesserten Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Startups, Wachstumsunternehmen und KMU
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Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
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