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Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
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Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
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Feindeslisten
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Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
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Die Nachstellung – allgemein als „Stalking“ bezeichnet – ist seit dem Jahr 2007 strafbar. Die Vorschrift wurde zuletzt im Jahr 2021 reformiert. Damit hat der Gesetzgeber auch auf die Zunahme des sogenannten Cyberstalkings reagiert.
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Verantwortungsgemeinschaft
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Ob Alleinerziehende oder Ältere – immer mehr Menschen tun sich zusammen, kümmern sich umeinander und bilden z. B. eine WG. Mit der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir ermöglichen, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. Dazu hat das BMJ Eckpunkte vorgelegt.
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Unsere Gesellschaft wird vielfältiger, es gibt immer mehr Singles und alleinstehende Ältere. Mit dem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft wird genau diesen Menschen ermöglicht, ihre Verantwortungsbeziehungen abzusichern. Die Verantwortungsgemeinschaft ist keine „Ehe light“, sondern schafft neue Möglichkeiten und Freiheiten für andere Nähebeziehungen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dies in der neuen Folge „Jetzt erst Recht!“.
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Unsere Gesellschaft wird vielfältiger, es gibt immer mehr Singles und alleinstehende Ältere. Mit dem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft wird genau diesen Menschen ermöglicht, ihre Verantwortungsbeziehungen abzusichern. Die Verantwortungsgemeinschaft ist keine „Ehe light“, sondern schafft neue Möglichkeiten und Freiheiten für andere Nähebeziehungen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dies in der neuen Folge „Jetzt erst Recht!“.
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„Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Eckpunktepapier unterbreitet einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung.
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