Staatssekretärsbeschlüsse zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das bedeutet, dass die Bundesrepublik in Bund und Länder gegliedert ist (Bundesstaatsprinzip). Bund und Länder haben hierbei eigene Zuständigkeiten und Aufgaben, die im Grundgesetz geregelt sind.
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Staatssekretärsbeschlüsse zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung.
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Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
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Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
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Die Bundesregierung entwickelt die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das bedeutet, dass die Bundesrepublik in Bund und Länder gegliedert ist (Bundesstaatsprinzip). Bund und Länder haben hierbei eigene Zuständigkeiten und Aufgaben, die im Grundgesetz geregelt sind.
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Das BMJ ist verantwortlich für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung einschließlich der gesetzestechnischen und dokumentationsgeeigneten Gestaltung des Bundesrechts. Es ist zudem zuständig für die rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien sowie für die Gesetzesredaktion, d.h. für eine verständliche Gesetzessprache.
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Programm der Veranstaltung am 10. November 2021
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