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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Landesregierung weiß keine Antworten auf PRISM – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-landesregieru-12/?d=druckvorschau

Als „völlig unzureichend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Antworten der schwarz-gelben Landesregierung auf den Fragekatalog zum Schutz vor PRISM- und TEMPORA-Spionage in Hessen. Im Rechtsausschuss blieb Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) viele Antworten auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN schuldig. „Offenbar weiß die Landesregierung nicht, wie sie mit PRISM umgehen muss und gibt […]
etabliert , da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass der Justizminister sich mit dem Mann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Rafael Behr als Bürger- und Polizeibeauftragter vorgeschlagen – Experte als Moderator und Mediator – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN werden dem Hessischen Landtag Prof. Rafael Behr als neuen Bürger- und Polizeibeauftragten zur Wahl vorschlagen. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rafael Behr ist eine hervorragende Wahl, da er einerseits den Polizeiberuf von der Pike auf gelernt und viel praktische Erfahrung hat, andererseits Kriminologie und Soziologie lehrt und […]
Er ist ein Mann der klaren Worte, ausgewogener Urteile und großer Empathie.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 60 Jahre documenta: Weiterentwicklung des Archivs zum Geburtstag – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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60 Jahre documenta sind nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Grund für das Land sich auszuruhen. „Wir wollen zusammen mit der Stadt die documenta zwischen den Ausstellungen sichtbarer machen. Dazu gehört, dass die documenta als herausragende Kulturmarke weiterentwickelt wird. Unbestritten sei, dass die documenta heute als eine der bedeutendsten internationalen Ausstellungen zur […]
Geburtstags der documenta an den Mann, der die Ausstellung nach Kassel gebracht hat

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 60 Jahre documenta: Weiterentwicklung des Archivs zum Geburtstag – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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60 Jahre documenta sind nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Grund für das Land sich auszuruhen. „Wir wollen zusammen mit der Stadt die documenta zwischen den Ausstellungen sichtbarer machen. Dazu gehört, dass die documenta als herausragende Kulturmarke weiterentwickelt wird. Unbestritten sei, dass die documenta heute als eine der bedeutendsten internationalen Ausstellungen zur […]
Geburtstags der documenta an den Mann, der die Ausstellung nach Kassel gebracht hat

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Landesregierung weiß keine Antworten auf PRISM – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „völlig unzureichend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Antworten der schwarz-gelben Landesregierung auf den Fragekatalog zum Schutz vor PRISM- und TEMPORA-Spionage in Hessen. Im Rechtsausschuss blieb Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) viele Antworten auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN schuldig. „Offenbar weiß die Landesregierung nicht, wie sie mit PRISM umgehen muss und gibt […]
etabliert , da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass der Justizminister sich mit dem Mann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen ist vielfältig: Vorstellung der neuen Antidiskriminierungsstrategie – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Für die GRÜNEN im Landtag ist die neu entwickelte Antidiskriminierungsstrategie, die heute vom Bevollmächtigten für Antidiskriminierung und Integration, Staatssekretär Kai Klose, vorgestellt wurde, wichtig als ein Leitbild der Landesregierung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. „Wir freuen uns sehr über diesen weiteren wichtigen Schritt für Akzeptanz, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind davon überzeugt, dass wir als […]
„In allen Lebensbereichen soll es keine Rolle spielen, ob man Mann oder Frau ist

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Expertenkommission: Notwendiger Schritt für Neuanfang bei der Polizei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
Kontrollgremium des Bundestages als Sonderermittler zum sogenannten NSU sowie dem V-Mann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde „Fall W. Weiteren Schaden für das Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs abwenden“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sollen nach dem Gesetz ‚im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens und für das Amt eines Mitglieds des Staatsgerichtshofes besonders geeignet sein‘. Diesem Maßstab wird das richterliche Mitglied des Staatsgerichtshofs Karin Wolski nicht gerecht. Sie hat gestern eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie einen Rückzug kategorisch ablehnt. Sie schreibt darin: […]
Wenn ihr Mann keine abgeben wollte, hätte sie die eigenen Einkünfte erklären können