Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Landesregierung weiß keine Antworten auf PRISM – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-landesregieru-12/?d=druckvorschau
Als „völlig unzureichend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Antworten der schwarz-gelben Landesregierung auf den Fragekatalog zum Schutz vor PRISM- und TEMPORA-Spionage in Hessen. Im Rechtsausschuss blieb Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) viele Antworten auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN schuldig. „Offenbar weiß die Landesregierung nicht, wie sie mit PRISM umgehen muss und gibt […]
etabliert , da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass der Justizminister sich mit dem Mann