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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 38 – 4. Dezember 2017 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-38-1-dezember-2017/page/2/?d=druckvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnnen und Leser, die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten. Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen. Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der „Paradise Papers“ beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
lohnt. mehr Rede von Jürgen Frömmrich Schicksale lesbischer Frauen und schwuler Männer

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnnen und Leser, die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten. Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen. Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der „Paradise Papers“ beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnnen und Leser, die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten. Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen. Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der „Paradise Papers“ beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 38 – 4. Dezember 2017 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung Verfassungskonvent: GRÜNE freuen sich über positive Rückmeldungen in der Anhörung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/anhoerung-verfassungskonvent-gruene-freuen/?d=druckvorschau

Die Grünen im Landtag freuen sich über die überwiegend positiven Einschätzungen der geplanten Verfassungsänderungen durch die Expertinnen und Experten im Rahmen der heutigen Anhörung im Hauptausschuss des Hessischen Landtags. „Wir haben heute von einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen der Hessischen Verfassung gehört. Diese Vielfalt ist uns wichtig, da wir wollen, dass […]
die Hessische Verfassung, das klare Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Internationaler Frauentag – GRÜNE: Endlich mehr Frauen in Führungspositionen – Beseitigung von Ungerechtigkeit immer noch auf der Tagesordnung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/internationaler-frau-3/

Gesetze, die die gleich berechtigte Mitwirkung von Frauen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sicherstellen, sind für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN notwendig, um endlich die Gleichberechtigung der Frauen tatsächlich zu erreichen. „Es müssen endlich viel mehr Frauen in den Führungsetagen ankommen, wir müssen die Machtfrage stellen“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, […]
„Trotz aller Fortschritte sind wir von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Internationaler Frauentag – GRÜNE: Endlich mehr Frauen in Führungspositionen – Beseitigung von Ungerechtigkeit immer noch auf der Tagesordnung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Gesetze, die die gleich berechtigte Mitwirkung von Frauen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sicherstellen, sind für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN notwendig, um endlich die Gleichberechtigung der Frauen tatsächlich zu erreichen. „Es müssen endlich viel mehr Frauen in den Führungsetagen ankommen, wir müssen die Machtfrage stellen“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, […]
„Trotz aller Fortschritte sind wir von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Arbeitsmarktzahlen für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-arbeitsmark/?d=druckvorschau

„Schon jetzt führt die Wirtschaftskrise dazu, dass besonders viele junge Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach der Ausbildung erst gar keine Stelle mehr finden“, stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Margaretha Hölldobler-Heumüller nach Analyse der Arbeitsmarktzahlen vom Februar fest.
Da der Anteil von jungen Männern mit schlechter Schulbildung an den Arbeitslosen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Arbeitsmarktzahlen für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-arbeitsmark/

„Schon jetzt führt die Wirtschaftskrise dazu, dass besonders viele junge Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach der Ausbildung erst gar keine Stelle mehr finden“, stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Margaretha Hölldobler-Heumüller nach Analyse der Arbeitsmarktzahlen vom Februar fest.
Da der Anteil von jungen Männern mit schlechter Schulbildung an den Arbeitslosen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bericht Umsetzung des Gleichberechtigungsgesetzes – Grüne: Bilanz des Versagens der Landesregierung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bericht-umsetzung-de/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sieht in dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht über die Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes die katastrophale Bilanz einer schwarz-gelben hessischen Frauenpolitik, der man nach zehn Jahren nur Versagen bescheinigen kann. Die geringe Repräsentanz von Frauen in den öffentlichen Gremien ist eines modernen Staatswesens unwürdig. Daher fordern die GRÜNEN […]
gehören konsequente Quoten, verbindliche Förderprogramme und mehr Möglichkeiten für Männer