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VorlesenDer Rat der Europäischen Union hat seine eigenständige Liste der Personen und Einrichtungen, die im Rahmen der Sanktionsregelung gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, überprüft. Er hat die bestehenden Sanktionen gegen die in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen, die aus einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten bestehen, bestätigt.
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VorlesenZur Eröffnung der November-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg erinnerte Präsident Antonio Tajani an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der Präsident richtete zudem Grußworte an die Länder, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs entstanden sind.
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VorlesenDie Europäische Kommission geht auf Initiative von Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben.
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VorlesenDie EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) in Auskunftsersuchen an YouTube, Snapchat und TikTok gerichtet und die Plattformen aufgefordert, mehr Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme zu liefern. Gemäß dem DSA müssen die Plattformen Risiken bewerten, die von ihren Empfehlungssystemen ausgehen, und angemessen abmildern. Dazu gehören auch Risiken für die psychische Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Verbreitung schädlicher Inhalte, die sich aus dem auf Interaktion beruhenden Aufbau dieser Algorithmen ergeben. Die Plattformen müssen bis zum 15. November antworten.
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VorlesenDie Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin steht auf der Agenda der Plenartagung vom 15. bis 18. Juli.
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VorlesenAm 24. April 2018 (10:00 bis 15:00 Uhr) in Sulingen In der Europäischen Union gehen rund 40 Prozent des EU-Haushaltsbudgets in den Agrarbereich. Nur ein kleiner Teil kommt bei den überwiegend kleineren Betrieben an. Wie geht es den Menschen in den landwirtschaftlichen Betrieben? Wo bleibt die Wertschätzung der von den Bäuerinnen und Bauern geleisteten Arbeit? In welche Richtung sollte sich die GAP in der EU entwickeln? Diese und weitere Fragen möchten das EIZ Niedersachsen und die Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachsen auf dieser Veranstaltung aufgreifen und beleuchten.
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VorlesenUnter dem Motto „Gemeinsam für Europa“ laden die Landeshauptstadt und Region Hannover mit dem Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen am 11. Mai zu einem Fest auf den Opernplatz, das die Vielfalt Europas in der Region Hannover und Fokus rücken und alle Bürger*innen zur Wahlbeteiligung aufrufen soll.
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VorlesenDie EU-Kommission hat nach der Nachricht über den Absturz einer äthiopischen Passagiermaschine gestern den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. In ihrer Stellungnahme bedauerte die Kommission zutiefst den tragischen Verlust von so vielen Menschenleben.
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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.
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VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben heute (Dienstag) eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um die Zusammenarbeit von EU und NATO im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger fortzusetzen und zu stärken.
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