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VorlesenDer Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová warnen anlässlich des morgigen Gedenktages für die Opfer aller totalitären und autoritären Regimes vor aktuellen Bedrohungen der Demokratie durch Extremismus und Nationalismus.
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VorlesenDie neue Mobil-App des Europäischen Parlaments ist nun zum Download verfügbar. Sie soll die Bürger über die Errungenschaften, laufenden Arbeiten und Zukunftspläne der Europäischen Union informieren.
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VorlesenDie wissenschaftlichen Berater der Europäischen Kommission sprechen sich für eine Überarbeitung des geltenden EU-Rechts zur Gentechnik aus, um dem aktuellen Stand der Forschung Rechnung zu tragen. Konkret geht es um eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie mit Blick auf neue Methoden des „gene editing“ (Gen-Schere). Die zuständigen EU-Kommissare Carlos Moedas und Vytenis Andriukaitis begrüßten die gestern veröffentlichte Erklärung als Beitrag zu einer breiten und gut informierten öffentlichen Debatte zur Zukunft des EU-Rechtsrahmens zur Gentechnik.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Jemen um 90 Mio. Euro erhöht. Das Geld soll helfen, die schwere Hungersnot in dem Bürgerkriegsland einzudämmen und die grundlegenden Bedürfnisse der notleidenden Menschen zu decken.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften weitere Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro für den Flughafen Rostock bis 2024 genehmigt. Dies folgt auf die Verlängerung der Regeln für Betriebsbeihilfen für kleine Flughäfen gemäß den Leitlinien für den Luftverkehr für die kommenden fünf Jahre.
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VorlesenGemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU-Kommission heute ihr Bestreben zur Überwindung der Blockade des Streitbeilegungssystems der WTO vorgelegt. Mit Australien, Kanada, China, Island, Indien, Neuseeland, Mexiko, Norwegen, Singapur und der Schweiz wird die EU den Vorschlag auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO am 12. Dezember vorstellen.
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VorlesenDie Europäische Kommission verfolgt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens aufmerksam die Auswirkungen der schweren Erdbeben, die Ende Juli und Anfang August die indonesische Insel Lombok heimgesucht und tausende Menschen vertrieben haben. Das EU-Kopernikus-Satelliten-Kartierungssystem wurde aktiviert, um den indonesischen Katastrophenschutzbehörden zu helfen, und die ersten Karten wurden bereits geliefert. Die Kommission stellt außerdem eine erste Soforthilfe in Höhe von 150. 000 Euro für die am stärksten betroffenen Gemeinden bereit.
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VorlesenBei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gestern (Dienstag, 13.11) in Straßburg bekräftigte die Europäische Kommission ihre nachdrückliche Unterstützung für den UN-Pakt über eine sichere und geordnete Migration.
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VorlesenVerstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten heute geeinigt.
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VorlesenDie Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten. Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden – vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.
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