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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert drei neue Initiativen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-kommission-registriert-drei-neue-initiativen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Zudem stellte sie fest, dass sie eine geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“ nicht registrieren kann, da die Kommission im Rahmen der Initiative nicht dazu aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.
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Flüssigerdgasimporte aus den USA um 272 Prozent gestiegen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/fluessigerdgasimporte-aus-den-usa-um-272-prozent-gestiegen/

VorlesenDie Ausfuhren von Flüssigerdgas der USA in die EU nehmen seit der ersten Ladung im April 2016 erheblich zu und sind nach dem Treffen von Präsident Trump und Präsident Juncker im Juli 2018 um 272 Prozent angestiegen. Damit verzeichnete der EU-USA-Handel mit Flüssigerdgas (LNG) im März 2019 mit über 1,4 Milliarden m3 sein bisher höchstes Volumen.
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EU und Japan bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-japan-bauen-ihre-zusammenarbeit-weiter-aus/

VorlesenDie EU und Japan haben sich bei ihrem 26. Gipfel gestern (Donnerstag) in Brüssel auf den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen verständigt. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, gemeinsam Multilateralismus, Demokratie, Menschenrechte und die auf Regeln beruhende internationale Ordnung zu unterstützen.
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Abkommen mit Singapur soll Handel zwischen der EU und Asien ankurbeln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/abkommen-mit-singapur-soll-handel-zwischen-der-eu-und-asien-ankurbeln/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) seine Zustimmung für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt. Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.
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EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen, um illegale Online-Inhalte gezielt zu bekämpfen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-empfiehlt-massnahmen-um-illegale-online-inhalte-gezielt-zu-bekaempfen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (1. März) eine Reihe operativer Maßnahmen für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten empfohlen. Die Empfehlungen der EU-Kommission stützen sich auf freiwillige Initiativen, durch die gemeinsam mit der Industrie sichergestellt werden soll, dass das Internet frei von illegalen Inhalten ist.
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Weltfrauentag 2019: mehr Gleichheit, aber zu langsame Fortschritte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/weltfrauentag-2019-mehr-gleichheit-aber-zu-langsame-fortschritte/

VorlesenZum Weltfrauentag hat die Kommission heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU im Jahr 2019 veröffentlicht. Es gibt zwar Fortschritte, doch Frauen sind nach wie vor mit vielen Ungleichheiten konfrontiert: Sie bekommen weniger Lohn und Rente und sind in Europas Parlamenten und Regierungen unterrepräsentiert.
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Europäische Staatsanwaltschaft: Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts ausgeschrieben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-staatsanwaltschaft-stelle-des-europaeischen-generalstaatsanwalts-ausgeschrieben/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute die Stellenausschreibung des Europäischen Generalstaatsanwalts veröffentlicht. Der erfolgreiche Kandidat wird der erste europäische Generalstaatsanwalt der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die zuständig ist für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug). Der Europäische Generalstaatsanwalt wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.
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EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Westbalkantreffen in Berlin – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aussenbeauftragte-mogherini-bei-westbalkantreffen-in-berlin/

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nimmt heute (Montag, 29.04) an einem Westbalkantreffen in Berlin teil. Das Treffen findet auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt und bietet die Gelegenheit, die laufenden Bemühungen um Aussöhnung und regionale Zusammenarbeit zu stärken.
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