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VorlesenAb heute (Dienstag) gelten neue Vorschriften für das Güterrecht internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften. Damit soll verhindert werden, dass – im Fall einer Trennung oder des Todes eines Partners – in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele und möglicherweise konkurrierende Gerichtsverfahren, beispielsweise über Immobilien oder Bankkonten, geführt werden.
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VorlesenEine unabhängige europäische Expertengruppe hat heute (Montag) ihre ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Darin enthalten sind sieben Anforderungen, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie betreffen die Fragen nach der Kontrolle, der Sicherheit, dem Datenschutz, der Nichtdiskriminierung, der Nachhaltigkeit, der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Algorithmen. In einer Pilotphase will die EU-Kommission nun von Unternehmen, Forschern und Behörden in der ganzen EU wissen, ob diese ethischen Leitlinien für Künstliche Intelligenz in die Praxis umgesetzt werden können.
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VorlesenDie EU-Gesetzgeber haben sich heute (Dienstag) vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. So sollen häufig tödliche Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern künftig verhindert werden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenz sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. „Mit den neuen erweiterten Sicherheitsmerkmalen, die wir nun verbindlich einführen, werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.
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VorlesenDer Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Fraunhofer-Gesellschaft werden gemeinsam den Fraunhofer Tech Transfer Fund mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro gründen, mit dem Ziel, die Forscher der 72 Fraunhofer-Institute in ganz Deutschland dabei zu unterstützen, ihre Forschungsergebnisse zu vermarkten, stärkere Verbindungen zwischen deutscher Forschung und Industrie aufzubauen und High-Tech-Gründungen zu fördern. Unterstützt wird das Vorhaben vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).
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VorlesenDamit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt. Mit der Einigung werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die in ein anderes EU-Land umziehen, aktualisiert und geschützt. Außerdem sieht sie eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden vor.
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Vorlesen80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat ihre Kapazitäten zur Prävention von Waldbränden im Rahmen des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) ausgebaut. Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides hat dazu heute (Dienstag) in Brüssel die erste Flotte von Löschluftfahrzeugen vorgestellt. Vorerst stehen sieben Löschflugzeuge und sechs Löschhubschrauber zur Verfügung. In den kommenden Wochen soll der Bestand in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter aufgestockt werden.
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