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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Bericht „Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter“ veröffentlicht, den drei von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ernannte Sonderberater vorgelegt haben. Die Professoren Heike Schweitzer und Jacques Crémer sowie der Assistenzprofessor Yves-Alexandre de Montjoye haben spezifische Merkmale der digitalen Märkte herausgearbeitet und ihre Ansichten zu den Zielen des EU-Wettbewerbsrechts im digitalen Zeitalter dargelegt, insbesondere zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf digitale Plattformen und Daten sowie die Rolle der Fusionskontrolle bei der Erhaltung von Wettbewerb und Innovation.
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VorlesenDie Asylanträge in der EU sind 2018 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegen damit ähnlich hoch wie 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingskrise. Das geht aus dem heute (Montag) von der Asylagentur der Europäischen Union vorgestellten Jahresbericht hervor. In Deutschland gingen die meisten Anträge ein (184.180), trotz eines Rückgangs von 17 Prozents im Vergleich zu 2017. Zu den fünf wichtigsten Aufnahmeländern pro Kopf gehörten Zypern, Griechenland, Malta, Schweden und Luxemburg.
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VorlesenIn der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.
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VorlesenDie Europäische Union hat die gestrige (Donnerstag) Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Registrierung der Zweckgesellschaft INSTEX begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Damit können EU-Länder weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, ohne von den von den USA wiedereingeführten Sanktionen getroffen zu werden.
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VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.
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VorlesenNeue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. In Zukunft können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards heute (Donnerstag) angenommen, das Europäische Parlament hatte bereits im März zugestimmt.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, Sabine Weyand, derzeit Stellvertretende Chefunterhändlerin der Taskforce für die Brexit-Verhandlungen (TF50), zur Generaldirektorin der Generaldirektion Handel (GD Handel) zu ernennen. Frau Weyand wird ihre neue Tätigkeit am 1. Juni aufnehmen. Sie wird damit die Nachfolge von Herrn Jean-Luc Demarty antreten, der Präsident Jean-Claude Juncker und den Generalsekretär weiterhin bei der Umsetzung der zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump vereinbarten Gemeinsamen Erklärung EU-USA vom 25. Juli 2018 beraten und unterstützen wird.
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VorlesenAls unmittelbare Reaktion auf den Affenpocken-Ausbruch (Mpox) in Afrika beschafft und spendet die EU-Behörde für Notfallvorsorge und -bewältigung (HERA) 175.420 Dosen des MVA-BN®-Impfstoffs des Herstellers Bavarian Nordic. Der MVA-BN®-Impfstoff ist der einzige von der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA und der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassene Mpox-Impfstoff.
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Vorlesen67 Prozent der EU-Bürger sagen, ihr Land habe von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Dies ist der höchste Prozentsatz seit 1983 und bedeutet einen Anstieg von 3 Prozentpunkten seit Herbst.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“.
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