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VorlesenDie Gefahr eines chaotischen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Vertrag wächst von Tag zu Tag. Das sagte EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, heute (Dienstag) vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einiger nationaler Parlamente in Brüssel. Ein No-Deal-Szenario werde immer wahrscheinlicher, „aber wir können es noch verhindern“, sagte Barnier. „Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt das Austrittsabkommen die einzige Vereinbarung.“ Der einzige Weg, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden, sei ein positives Votum des Unterhauses für einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade.
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VorlesenFünf vom EU-Programm MEDIA-geförderte Filme wurden bei den 76. Filmfestspielen in Venedig ausgezeichnet. Der Silberne Löwe für den besten Regisseur wurde Roy Andersson für „About Endlessness“ (Schweden, Deutschland, Norwegen) verliehen. Das „Coupe Volpi“ für den besten Schauspieler wurde an Luca Marinelli für seine Rolle in „Martin Eden“ (Italien, Frankreich) verliehen. MEDIA ist das Förderprogramm der EU für die europäische Film- und audiovisuelle Industrie.
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VorlesenWeniger Lärm und weniger Treibstoffverbrauch im Flugverkehr: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), die Europäische Umweltagentur (EEA) und EUROCONTROL, die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, haben heute (Donnerstag) den zweiten Europäischen Umweltbericht zum Flugverkehr offiziell der EU-Kommission übergeben. Der Bericht gibt einen Überblick über die Nachhaltigkeit des Sektors und zeigt, was getan werden muss, um die Klimaziele zu erreichen.
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VorlesenVor dem Euro-Gipfel am 21. Juni haben sich die Euro-Finanzminister unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt.
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VorlesenDie Europäische Union hat weitere Unterstützung zur Stabilisierung der von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ befreiten Gebiete im Nordosten Syriens beschlossen. Die Hilfe im Umfang von 18 Millionen Euro ist für ein Programm zur Grundversorgung wie Wasserversorgung und Minenräumung in den Gebieten von Rakka und Deir Ez-Zor vorgesehen.
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VorlesenKommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind gestern (Mittwoch) zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.
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VorlesenDie Kommission leitet heute eine Konsultation ein, um Meinungen einzuholen, wie die Rolle des Euro im Energiesektor gestärkt werden kann. „Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro im Bereich der Energieinvestitionen und des Energiehandels wird dazu beitragen, das Risiko von Versorgungsunterbrechungen zu verringern und die Autonomie der europäischen Unternehmen zu fördern. Der überwiegende Teil der langfristigen Verträge unserer Energieimporte lautet nicht auf Euro. Dies ist eindeutig nicht nachhaltig und spiegelt nicht die Rolle wider, die der Euro weltweit spielen sollte“, sagte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Beiträge können bis zum 31. März 2019 eingereicht werden.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach gründlicher Prüfung zehn gentechnisch veränderte Organismen genehmigt, davon neun für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln und eine Nelke als Zierschnittblume. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.
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VorlesenDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben der Europäischen Kommission am Dienstag (20. März) das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt.
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VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) den Wettbewerb Europäische Innovationshauptstadt 2019 eröffnet. Dieser Preis wird jedes Jahr einer Stadt verliehen, die sich durch innovative und dynamische Ökosysteme auszeichnet und integrative Wege findet, Bürgerschaft, öffentliche Verwaltung, Hochschulen und Unternehmen miteinander zu vernetzen. Ziel ist die Entwicklung neuartiger Lösungen, die soziale Vorteile für alle bringen. Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung und Innovation, eröffnete den diesjährigen Wettbewerb heute in Athen, das den Titel 2018 gewann.
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