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VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird heute (Donnerstag) in der Hauptstadt Uruguays am ersten Treffen der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela teilnehmen. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Uruguay, Tabaré Vázquez, wird sie die Beratungen leiten.
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VorlesenDas europäische Kooperationsnetz für Wahlen kommt heute (Freitag) in Brüssel zusammen, um eine erste Bilanz zum Ablauf der Europawahl zu ziehen. Das Kooperationsnetzwerk hatte sich vor den Wahlen mehrmals getroffen, um sich über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. An dem heutigen Treffen nehmen neben den nationalen Behörden auch Vertreter des Europaparlaments teil. Nächste Woche wird die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zum Kampf gegen Desinformation als Beitrag zur Juni-Tagung des Europäischen Rates vorlegen.
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VorlesenVor dem am Donnerstag (28. Juni) beginnenden Europäischen Rat stehen europäische Lösungen in der Migrationspolitik im Fokus der Debatte. Ein am 26. Juni von der Kommission veröffentlichtes Faktenblatt gibt einen Überblick darüber, wie die von der Kommission 2015 eingeleitete Reform der EU-Asylvorschriften die Sekundärmigration unterbinden und ebenso Solidarität mit besonders betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten kann.
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VorlesenChristos Stylianides, EU-Kommissar für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe, hat sich gestern (Dienstag) in der Niederlausitz über die Möglichkeit informiert, Löschflugzeuge im brandenburgischen Welzow zu stationieren, die von dort als Teil des RescEU-Programms im Katastrophenfall Einsätze fliegen könnten. „Ich schließe mich der Bewertung unseres Expertenteams an, dass sich das Flugfeld in Welzow gut eignet,“ sagte Stylianides nach einem Rundflug über das Gelände und einem Austausch mit MdEP Christian Ehler, der Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold, THW-Präsident Albrecht Brömme und Vertretern des brandenburgischen Innenministeriums sowie der lokalen Feuerwehr.
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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) eine weitere gezielte Konsultation eingeleitet, um zu untersuchen, wie die internationale Rolle des Euro auf den Devisenmärkten gestärkt werden kann. Ziel ist es, die Rolle des Euro in diesen Märkten, insbesondere im Vergleich zu anderen wichtigen Währungen, zu bewerten und herauszufinden, ob der Handel mit dem Euro effizient und auf der Grundlage einer angemessenen Marktliquidität durchgeführt wird. Dabei soll auch die Rolle der Banken des Euro-Währungsgebiets auf den Devisenmärkten bewertet werden.
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VorlesenDie Europäische Kommission plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen und arbeitet auch nicht an einem solchen Vorschlag. Richtig ist: Die Kommission prüft im Rahmen ihrer Kunststoffstrategie, wie die Menge an umweltschädlichem Mikroplastik in unserer Umwelt verringert werden kann. In diesem Zusammenhang führt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) derzeit unter anderem eine öffentliche Konsultation dazu durch, welche Auswirkungen eine mögliche Beschränkung des Einsatzes von Mikroplastik-Granulat hätte, das unter anderem als Füllmaterial für Kunstrasen genutzt wird.
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VorlesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat heute (Dienstag) in einer Stellungnahme das System der Investitionsgerichtsbarkeit als vereinbar mit den EU-Verträgen bestätigt. Die EU-Kommission hat in dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada eine modernisierte Form der Investitionsgerichtsbarkeit vereinbart. Der Gerichtshof hat nun bestätigt, dass diese neuen Bestimmungen beim Investitionsschutz mit den EU-Verträgen im Einklang sind. In dem Abkommen mit Kanada wird ausdrücklich das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierung im öffentlichen Interesse gewährleistet.
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VorlesenIn Brüssel hat sich heute (Mittwoch) ein neuer Verband gegründet, der die globale Entwicklung der Blockchain-Technologie fördern soll (INATBA). „Die Blockchain-Technologie ist eine Innovation, die Europa nicht verpassen darf. Da sich digitale Dienste immer weiter verbreiten, müssen wir ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit vertrauen können, und Blockchain bietet diesbezüglich unzählige Möglichkeiten“, sagte EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel heute in Brüssel. „Wir haben die Möglichkeit, eine integrative Partnerschaft aufzubauen.“
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VorlesenDie Europäische Kommission hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag über die Verschiebung von Sonderzöllen auf europäische Autoimporte begrüßt. Trotz einiger Differenzen halten EU und USA an der Vereinbarung fest, die zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump am 25. Juli 2018 getroffen wurde, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Montag) in Brüssel. Zusätzliche Zölle in beide Richtungen konnten somit vermieden werden.
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VorlesenDie deutsche Ensinger GmbH erhält über die Investitionsoffensive für Europa ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der EU-Haushalt – und insbesondere der Juncker-Plan – einen Mehrwert für EU-Bürger bietet“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger. Ensinger ist ein mittelgroßes Familienunternehmen, das Fertigteile aus technischen Kunststoffen für verschiedene Branchen und Anwendungen herstellt.
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