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VorlesenDer Vorschlag des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: seit Dienstag (20. März) können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für durch die Europäische Union (EU) finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren.
Link zum Thema: WiFi4EU: Beginn der Registrierung für EU-finanzierte kostenlose drahtlose

VorlesenDie Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.
Link zum Thema: Pressemitteilung in voller Länge Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

VorlesenDie Europäische Kommission hat für Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro gegen die Autozulieferer Autoliv und TRW verhängt. Takata wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Die Unternehmen beteiligten sich an zwei Kartellen. Betroffene Produktmärkte waren die Märkte für Sicherheitsgurte, Luftkissen (Airbags) und Steuerräder zur Belieferung an die Automobilhersteller Volkswagen und BMW. Alle drei Anbieter räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu.
Das Instrument kann über diesen Link aufgerufen werden.

VorlesenZwei Monate nach dem EU-Sozial-Gipfel in Göteborg hat die Europäische Kommission am Mittwoch (17. Januar) Empfehlungen vorgelegt, wie die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen in der digitalen Bildung, bei der Förderung unternehmerischer Bildung aber auch von Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben, Fremdsprachen, Mathematik und Technik verbessert werden können.
Link zum Thema: Neue Maßnahmen zur Förderung von Schlüssel- und Digitalkompetenzen

VorlesenZwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta.
Link zum Thema: Vollständige Pressemitteilung  Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.
Dezember 2019 Website der Europäischen Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit mit Link

VorlesenZum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten betonen der Hohe Vertreter Josep Borrell und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, wie wichtig der Einsatz von Medienschaffenden für die Wahrheit ist. In diesen schwierigen Zeiten, erschüttert von Kriegen, Konflikten und Terroranschlägen, tragen Journalistinnen und Journalisten dazu bei, Desinformation und Hetze zu bekämpfen. Sie machen auf Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, auch bisweilen unter Gefahr für ihr eigenes Leben.
Link zum Thema: Vollständige Erklärung Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

VorlesenDer am Dienstag (16. Januar) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die erfolgreiche Modernisierung des Beihilferechts der Europäischen Union (EU) durch Juncker-Kommission. „Mehr als 97 Prozent der neuen Beihilfemaßnahmen werden ohne vorherige Genehmigung der Kommission ausgezahlt“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Link zum Thema: Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger 2017 belegt schnellere Durchführung

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens zur Bewältigung der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beispiellosen Anstieg der Energiepreise entstandenen Krise um sechs Monate verlängert.
Link zum Thema: Vollständige Pressemitteilung vom 20.

VorlesenHeute startet die diesjährige UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Polen). „Dies ist ein entscheidender Moment für die Erfüllung der historischen Verpflichtungen, die wir vor drei Jahren eingegangen sind“, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Wir brauchen nun den politischen Willen und den Mut, ein Pariser Arbeitsprogramm zum Abschluss zu bringen. Die EU übernimmt hierbei eine Führungsrolle: Gerade in dieser Woche hat die Kommission ihre strategische Vision für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.“ Die EU-Kommission hat hier Fragen und Antworten zur europäischen Klimapolitik und den Erwartungen der EU an die UN-Klimakonferenz veröffentlicht.
im EU-Pavillon in Kattowitz mehr als 100 Nebenveranstaltungen stattfindenDiesen Link