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BMUV: Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/verordnung-ueber-vorausleistungen-fuer-die-einrichtung-von-anlagen-des-bundes-zur-sicherstellung-und-zur-endlagerung-radioaktiver-abfaelle

Der Bund hat die Aufgabe Endlager für radioaktive Abfälle einzurichten. Entsprechend dem Verursacherprinzip haben die Vorausleistungspflichtigen die notwendigen Kosten für die Einrichtung eines solchen Endlagers zu tragen.
Verordnungen | EndlagerVlV Downloads / Links Verordnungstext bei Juris externer Link

BMUV: Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/gesetz-zur-anpassung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-anderer-vorschriften-an-europa-und-voelkerrechtliche-vorgaben

Ziel des Gesetzesentwurfes ist es daher, die bestehenden Abweichungen zu beseitigen und die Vorschriften an die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben anzupassen.
Vorgaben Gesetze Downloads / Links Gesetzestext beim Bundesanzeiger externer Link

BMUV: Die Novellierung des Göteborg-Protokolls (2008 bis 2012)

https://www.bmuv.de/themen/luft/genfer-luftreinhaltekonvention/die-novellierung-des-goeteborg-protokolls-2008-bis-2012

Ende Mai 2012 beschloss das Exekutivorgan der Genfer Konvention eine umfassende Novellierung des Göteborg-Protokolls (BGBI II, S. 884) von 1999. Unter anderem wurden die Minderungsverpflichtungen für stationäre und mobile Quellen sowie Produkte verschärft.
November 1999 externer Link Bekanntmachung über das Inkrafttretten der Änderung