Die Jungen Liberalen fordern, dass der VEB Deutsche Bahn bis zu seiner schnellstmöglich zu erfolgenden, vollständigen Privatisierung jegliches Engagement auf dem Fernbus-Markt unterlässt, statt in Konkurrenz mit privaten Unternehmen zu treten.
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!
Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung soll nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
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Beim FDP-Bundesparteitag haben wir zusammen mit Nicola Beer gegen die Parteifreundschaft zwischen Unionsparteien und Viktor Orbán demonstriert.
Kein Kuscheln mit Orbán, liebe Union“ die gleichzeitige Zugehörigkeit der Unionsparteien
Die formale Bevorzugung von Frauen bei Berufungen an staatlichen Hochschulen ist abzuschaffen. Akademikerinnen sind stattdessen durch strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise Kinderbetreuung, halbe Stellen, erleichterte Wiedereinstellung nach einer Erziehungszeit und Mentorenprogramme wirkungsvoll zu unterstützen. Zur Anerkennung als vollwertige Wissenschaftlerinnen gehört die Befreiung der Frauen von der Quote.
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Die Jungen Liberalen weisen die Forderung der Bundesvereinigung Liberale Frauen nach einer Frauenquote entschieden zurück. Die Jungen Liberalen sind überzeugt davon, dass eine Frauenquote den Idealen des Liberalismus diametral entgegen steht. Leistung und Kompetenz und nicht das Geschlecht sollten darüber entscheiden, ob ein Bewerber für eine Führungsposition geeignet ist.
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Die Jungen Liberalen fordern eine Gesetzesänderung, die die aufkommende Praxis der Hochschulen/Universitäten unterbindet, Studenten bei krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt ein Formular vom Arzt ausfüllen zu lassen, das die Krankheit dokumentiert. Wir sehen darin einen massiven und unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Studenten. Ein Attest ist allerdings erforderlich.
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Die Jungen Liberalen fordern eine Entbürokratisierung des Kirchenaustrittes. Bisher ist der Austritt nur durch einen Termin auf dem Standesamt durchführbar und mit einer Gebühr belegt. Der Austritt muss in Zukunft gebührenfrei, wahlweise online unter Nutzung des neuen Personalausweises oder im Bürgerbüro, möglich sein. Entstandene Umkosten sollen an die Kirchen verrechnet werden.
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Die Jungen Liberalen fordern, dass in Zukunft die Ausbildungsvergütung und Erträge aus Schülerjobs geringfügiger Tätigkeit von Kindern, die im Elternhaushalt wohnen und eine Ausbildung machen, nicht mehr auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird.
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Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag auf, dem Datenschutz, insbesondere angesichts der aktuellen „Terrorismusbekämpfung“, einen höheren Stellenwert einzuräumen als bisher und die Berichte der Datenschutzbeauftragten ernst zunehmen. Besonders beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes UMTS ist auf Sicherung der Privatsphäre zu drängen.
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Die Jungen Liberalen fordern, daß Baustellen auf Bundesautobahnen zukünftig nur noch im Schichtbetrieb 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche betrieben werden, um die durch die Baustelle entstehende Behinderung des Verkehrs so kurz wie möglich zu gestalten.
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