Dein Suchergebnis zum Thema: Liebe

Keine Massenüberwachung von Autofahrern – junge liberale

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Im Rahmen einer Neuregelung von Neuwagenzulassungen liegt dem Europäischen Parlament der Vorschlag einer verpflichtenden Einführung von Systemen zur Geschwindigkeitsüberwachung und -steuerung vor. Dabei soll das System aktiv die Motorleistung drosseln, wenn es anhand von Positionsdaten und Verkehrszeichenerkennung eine Geschwindigkeitsüberschreitung erkennt. Zusätzlich sollen alle Verstöße aufgezeichnet und auslesbar gemacht werden. So sehr wir Maßnahmen zur Reduzierung […]
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Mandatsausübung flexibilisieren! – junge liberale

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Wir Jungen Liberale wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern wir […]
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Wo frisch drauf steht, muss Frische drin sein! – junge liberale

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ESL-Milch, die durch spezielle Verfahren länger haltbar ist, wird in Supermärkten immer noch als länger frisch angeboten. Der Verbraucher wird mit dieser Kennzeichnung in die Irre geführt, denn im Gegensatz zu echter Frischmilch ist der Vitamingehalt von ESL-Milch deutlich reduziert. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine klare Kennzeichnungspflicht für ESL-Milch.  
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Unsicherheit bekämpfen – BAföG-Förderungsdauer verlängern – junge liberale

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Wir fordern, die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können nicht nur die Folgen inkonsequenter Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen abgefangen werden, durch dieses zusätzliche Semester können auch in den persönlichen Lebensumständen der Studenten liegende Umstände, die zwar das Studium verlängert haben, aber nicht für eine Verlängerung des […]
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Wasserpfeifentabak muss feucht sein – junge liberale

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Wasserpfeifentabak muss feucht sein Die JuLis fordern eine Überarbeitung der Tabakverordnung von 1977, um dort dem im arabischen Raum sehr populären und auch hierzulande sich großer Beliebtheit erfreuendem Wasserpfeifentabak, eine Sonderstellung einzuräumen. Dieser Tabak soll von der Feuchtigkeitsvorschrift ausgespart bleiben, um diese schöne Tradition sowohl in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen, als auch durch sie […]
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Videospiele sind Kunst – junge liberale

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Videospiele tragen ihren Teil zur Förderung der Kunst, Wissenschaft und politischen Aufklärung der Gesellschaft bei, genauso wie Literatur, Musik und Filme. Die Jungen Liberalen fordern dementsprechend, dass der Gesetzgeber Videospiele genauso wie andere Kunstgattungen behandelt. Hierdurch schaffen wir einen fairen Wettbewerb zwischen Ländern und Kunstgattungen mit dem Ziel der Einführung eines gemeinsamen europäischen Standards. Damit […]
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Verkehrssicherung statt Haushaltsentlastung durch die Hintertür – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Länder auf, ihre Landesgesetze so anzupassen, dass Bußgelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt wird. Anfallende Überschüsse sind über eine Stiftung öffentlichen Rechts gemeinnützigen […]
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Terror beim Namen nennen – Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation auch in Deutschland – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen. Die momentane Praxis, die Hisbollah in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen, lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, dass die Hisbollah auch auf europäischer Ebene als Terrororganisation eingestuft wird.
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Eltern tot, Finanzamt droht – Waisenrenten nicht mehr auf Steuerfreibetrag anrechnen – junge liberale

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Niemand sucht sich den Tod der eigenen Eltern aus. In den tragischen Fällen des Verlustes eines oder gar beider Elternteile steht minderjährigen Kindern bzw. hinterbliebenen Kindern bis 27 Jahren bis zum ersten Ausbildungsabschluss in Deutschland die sog. Waisen- oder Halbwaisenrente zu. Diese Form der Rente wird aktuell im Gegensatz zu Unterhaltszahlungen während der Ausbildung voll […]
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Gegen das Kulturschutzgesetz – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen nicht mehr […]
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