Dein Suchergebnis zum Thema: Liebe

Öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nachträglich löschen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/oeffentlich-rechtliche-inhalte-nicht-nachtraeglich-loeschen/

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Der nach dem Rundfunkänderungsstaatvertrag nötig gewordene 3-Stufen Test an dessen Ende die Bewertung steht, ob ein gebührenfinanzierter Inhalt nach 7 Tagen, einem halben oder einem ganzen Jahr gelöscht werden muss, wird als unsinnig betrachtet und muss daher abgeschafft werden. Beiträge […]
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Ökobilanz – aber richtig! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/o%CC%88kobilanz-aber-richtig/

Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
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AIDS tötet noch immer! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/aids-toetet-noch-immer/

Die Jungen Liberalen fordern, dass Pharmakonzerne, die an der Entwicklung von Aids-Heilmitteln beteiligt sind und dies in Werbungen explizit kenntlich machen, verpflichtet werden einen Hinweis auf die Tödlichkeit und das Fehlen eines Heilmittels deutlich sichtbar zu erbringen. Des Weiteren werden die Pharmakonzerne aufgefordert bei Werbekampagnen, sowohl die Befindlichkeiten evtl. bereits betroffener Personen als auch die […]
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Wildtierverbot in Zirkussen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/wildtierverbot-in-zirkussen/

Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Die Jungen Liberalen sollen […]
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Gerechte Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/gerechte-versteuerung-von-privatfahrten-mit-dienstfahrzeugen/

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung von privat genutzten Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir mittelfristig im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform den vollständigen Abbau der Subvention, indem der Steuersatz für die pauschale Besteuerung angehoben wird, sodass die Steuerlast den tatsächlichen Einkommensvorteil besser abbildet. Der Abbau der Subvention muss aufkommensneutral erfolgen, das […]
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Gebührenfreier Personalausweis – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger vom Staat verpflichtet sind, einen solchen zu erwerben. Dies betrifft die Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst zu […]
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Fortschritt lässt sich nicht verordnen – für die freie Wahl der Antriebsart auch nach 2030 – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden für den Erhalt der Wahlfreiheit bei der Antriebsart von Kraftfahrzeugen und gegen das geplante Neuzulassungsverbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2030 aus. Technischer Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Vielmehr fordern wir die Gleichbehandlung aller Antriebsarten. Die Umweltverträglichkeit allein auf den CO Ausstoß zu fokussieren, halten wir für […]
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Schluss mit 2 Regierungssitzen – endgültig nach Berlin umziehen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/schluss-mit-2-regierungssitzen-endgueltig-nach-berlin-umziehen/

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz […]
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Salzwasserpipeline muss kommen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/salzwasserpipeline-muss-kommen/

Die Jungen Liberalen sprechen sich für den Bau einer Salzwasserpipeline von den Kaliabbaugebieten in Thüringen bis zur Einleitung in die Nordsee aus, um so eine weitere Versalzung der Werra zu vermeiden. Mit Nachdruck werden dazu die Landesregierung Niedersachsen, sowie die Firma K+S aufgefordert, den Bau einer solchen Pipeline nicht länger zu verweigern und die Beschlüsse […]
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