Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit dem Donaukurier zur Verantwortungsgemeinschaft, zum Selbstbestimmungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung
Mir wäre es lieber, wir würden heute als morgen endlich eine Lösung finden, die unsere
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit dem Donaukurier zur Verantwortungsgemeinschaft, zum Selbstbestimmungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung
Mir wäre es lieber, wir würden heute als morgen endlich eine Lösung finden, die unsere
Erste Rede als Bundesjustizminister im Deutschen Bundestag am 12. Januar 2022
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Erste Rede als Bundesjustizminister im Deutschen Bundestag am 12. Januar 2022
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit dem Donaukurier zur Verantwortungsgemeinschaft, zum Selbstbestimmungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung
Mir wäre es lieber, wir würden heute als morgen endlich eine Lösung finden, die unsere
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Rheinischen Post u.a. über das Grundgesetz und die Resilienz des Rechtsstaats.
Welcher Artikel im Grundgesetz ist Ihr liebster? Dr.
Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Vor 73 Jahren trat die Verfassung der Bundesrepublik in Kraft. Sie hat sich bewährt und wird auch die aktuellen Herausforderungen bestehen.
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebes Grundgesetz!
Vor 73 Jahren trat die Verfassung der Bundesrepublik in Kraft. Sie hat sich bewährt und wird auch die aktuellen Herausforderungen bestehen.
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebes Grundgesetz!
Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
