Dein Suchergebnis zum Thema: Klimaschutz

Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben das Ziel bekräftigt, dass es in diesem Schuljahr nicht wieder zu Schulschließungen kommen soll. Es sei „unerlässlich“, die Schulen offen zu halten und den Präsenzunterricht dauerhaft zu sichern, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss nach Beratungen der Minister am Freitag in Potsdam. Ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen an Schulen hält die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), allerdings nicht für richtig, wie sie nach dem Treffen sagte. Je nach Bundesland hatte es zuletzt Lockerungen bei der Maskenpflicht im Unterricht gegeben. Im Saarland muss an Schulen grundsätzlich keine Maske mehr getragen werden.
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Am 12. Februar wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die SPD machen soziale Politik, die die ganze Stadt im Blick hat und für Zusammenhalt sorgt.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zu Beginn der Osterferien in vielen Bundesländern mit Blick auf Reisen und Familienbesuche dazu aufgerufen, Corona-Tests und Masken zu nutzen. „Die Fallzahlen gehen stark zurück. Damit es so bleibt, sollte sich jeder vor einer Osterreise testen lassen oder selbst testen“, schrieb Lauterbach am Samstag bei Twitter. Er rate auch weiter zum freiwilligen Tragen der Maske in Innenräumen. Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken zwar weiter, aber aus den Kliniken kommt noch keine Entwarnung.
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Betriebe sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. „Wir haben mit der Kurzarbeit Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Corona wirkt sich aber weiterhin negativ aus“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angesichts der nach wie vor angespannten Pandemielage will der Minister die Sonderregelungen um drei Monate bis zum 30. Juni verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 9. Februar ins Kabinett gehen. Er sieht zudem vor, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate zu strecken. „Ohne die Möglichkeit, weiter Kurzarbeitergeld zu beziehen, wäre ab März 2022 bei den bereits länger kurzarbeitenden Betrieben verstärkt mit Entlassungen zu rechnen“, heißt es zur Begründung.
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Gerade jetzt in der ernsten Situation der Omikron-Welle sind Auffrischungsimpfungen, auch Booster-Impfungen genannt, besonders wichtig. Denn der Immunschutz lässt bei denjenigen, die sich vor längerer Zeit haben impfen lassen, nach. Die Auffrischungsimpfung ist der wirksamste Schutz vor schweren und tödlichen Krankheitsverlaufen.
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Firmen und Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten sind, sollen weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von maximal 24 Monaten und die in der Krise eingeführten Zugangserleichterungen um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Ein entsprechender Verordnungsentwurf ist in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben worden.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zu Beginn der Osterferien in vielen Bundesländern mit Blick auf Reisen und Familienbesuche dazu aufgerufen, Corona-Tests und Masken zu nutzen. „Die Fallzahlen gehen stark zurück. Damit es so bleibt, sollte sich jeder vor einer Osterreise testen lassen oder selbst testen“, schrieb Lauterbach am Samstag bei Twitter. Er rate auch weiter zum freiwilligen Tragen der Maske in Innenräumen. Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken zwar weiter, aber aus den Kliniken kommt noch keine Entwarnung.
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Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.
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Schon in dieser Woche haben die ersten Antragsteller der Überbrückungshilfe IV ihr Geld auf dem Konto. Mit den Abschlagszahlungen wird die Zeit bis zur regulären Bewilligung des Antrags überbrückt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Firmen können 50 Prozent der beantragten Zuschüsse bekommen, maximal aber 100 000 Euro im Monat. Die Überbrückungshilfe IV läuft bis Ende März und ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Bezugsmonat ist der jeweilige Vergleichsmonat im Jahr 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss.
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Von der Corona-Pandemie belastete Unternehmen können ab sofort die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe beantragen – das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung. Konkret geht es um die Überbrückungshilfe III Plus, und zwar für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021. Die deutsche Wirtschaft hat über den Sommer eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Dennoch gibt es weiterhin Bereiche, die unter Corona-bedingten Einschränkungen leiden. Diese Firmen können die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus weiter in Anspruch nehmen. Antragsberechtigt sind wie zuvor Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet. Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.
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