Dein Suchergebnis zum Thema: Klimaschutz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der Union, staatstragend mitzustimmen, das ist notwendig. Das ist wirklich kein Grund für Parteipolitik“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung „RTL Aktuell“.
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Der Bundestag debattiert erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bislang gibt es drei verschiedene Ansätze.
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Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie gibt es ein neues Medikament. Paxlovid soll schwere Erkrankungen verhindern. Es ist die erste Pille gegen Covid. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht gegeben für die Zulassung des Medikaments Paxlovid gegen Covid-19. Das Mittel des US-Herstellers Pfizer könne bei erwachsenen Patienten eine schwere Erkrankung nach einer Corona-Infektion verhindern, so die EMA. Nach der Zulassung ist Paxlovid das erste Mittel, das Patienten zu Hause oral einnehmen können. Nun muss die EU-Kommission der Zulassung noch zustimmen, das aber gilt als Formsache. Unklar ist noch, wann das Mittel auf Rezept bei der Apotheke zu kaufen ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Million Packungen Paxlovid geordert. „Das Mittel eignet sich insbesondere für die Behandlung ungeimpfter Risikopatienten“, hatte er gesagt.
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Angesichts der angespannten Corona-Lage verschärfen manche Bundesländer die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. In Baden-Württemberg gelten ab heute strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung. In Bayern berät das Kabinett über Verschärfungen. So soll unter anderem soll unter anderem die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt. Sachsen will die 2G-Regel etwa für Gastronomie und Veranstaltungen drinnen einführen. In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen PCR-Test vorweisen.
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Das neue Infektionsschutzgesetz zur Corona-Lage ist am Sonntag in Kraft getreten. Seit Sonntag gilt die Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Allerdings können die Länder die bisher strengeren Maßnahmen bis Anfang April verlängern. Auch danach sind weitergehende Beschränkungen in Regionen mit besonders hohen Fallzahlen möglich. „Es ist nicht möglich, weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
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Firmen und Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten sind, sollen weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von maximal 24 Monaten und die in der Krise eingeführten Zugangserleichterungen um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Ein entsprechender Verordnungsentwurf ist in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben worden.
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Mit Bayern, Mecklenburg-Vorpommern Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen mehrere Bundesländer angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht.
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Um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen bis Ende Juni. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März. Unterstützt werden Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Die Förderhöhe ist gestaffelt je nach Höhe des Umsatzeinbruchs.
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In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
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Firmen und Beschäftigte mit Problemen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie erhalten weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit. Das Bundeskabinett ließ am Mittwoch eine entsprechende Verordnung passieren. So werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende des Jahres voll erstattet. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte: „Kurzarbeit hat in der Krise geholfen. Über zwei Millionen Arbeitsplätze wurden gesichert, es ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.“ Die Zahl der Kurzarbeiter sei zwar zurückgegangen, sagte der SPD-Politiker im RTL/ntv „Frühstart“ weiter. Aber es gebe Branchen, die hart getroffen seien, das Veranstaltungsgewerbe etwa. „Man darf nicht am falschen Ende sparen.“
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