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Der Landtag kritisiert die von Ministerpräsident Koch und Umweltministerin Lautenschläger angestrebte Laufzeitverlängerung für das Pannen-Atomkraftwerk Biblis, das seit Inbetriebnahme von über 800 Störfällen betroffen war.
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Durch die Streichung des Wortes „einseitigen“ in § 10a Abs. 1 Nr. 3 wird der Wortlaut des Gesetzes auch auf Fälle mit beidseitiger Grenzbebauung erweitert. …
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Die Vermeidung bzw. Reduzierung von CO2-Emissionen wird von der Landesregierung im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie in zahlreichen Verlautbarungen erwähnt. …
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Der Landtag erwartet von Atomministerin Puttrich die umgehende Offenlegung des durch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordenen Gutachtens zu Sicherheitsdefiziten im Atomreaktorblock Biblis B.
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Der Landtag spricht sich dafür aus, die historische Chance zu einem parteiübergreifenden und gesellschaftlich breit akzeptierten Ausstieg aus der Atomkraft und Einstieg in die Energiewende zu nutzen. …
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Der Landtag kritisiert die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien in Höhe von 115 Millionen Euro. Die Sperre hat zur Folge, dass Förderungen für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nicht mehr gewährt werden. Auch Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind davon betroffen. Selbst Förderanträge aus 2009 werden rückwirkend gestoppt. Dies gefährdet tausende Arbeitsplätze im hessischen Mittelstand und Handwerk.
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Der Landtag kritisiert die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien in Höhe von 115 Millionen Euro. Die Sperre hat zur Folge, dass Förderungen für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nicht mehr gewährt werden. Auch Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind davon betroffen. Selbst Förderanträge aus 2009 werden rückwirkend gestoppt. Dies gefährdet tausende Arbeitsplätze im hessischen Mittelstand und Handwerk.
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Der Landtag kritisiert das von der Landesregierung beabsichtigte Konzept „Energie 2020“. Das Konzept kommt um Jahre zu spät.
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