Jahrgang 2023 Gastbeitrag der Gruppe „Erinnerungspolitik“ – Generation Europa 2023 Aufstieg der Rechtsextremen: Was Frankreich von Deutschland lernen kann Alia Fakhry, Sascha Haas, Mario Laarmann, Jonathan Spindler, Felix Wagenitz, Judith Madeline Walter, Mitglieder der Gruppe „Erinnerungspolitik“, Generation Europa 2023 Die republikanische Front hat funktioniert. Die massive Mobilisierung in der Zeit zwischen den beiden Wahlgängen hat erneut den Einzug der Rechtsextremen in die Schaltstellen der Macht verhindert. Aber die Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen vom 7. Juli bestätigen trotz allem den Vormarsch des Rassemblement National (RN). Angesichts der Banalisierung rechtsextremer Ideen stellen sich viele die Frage: Warum und was ist zu tun? Das deutsche Beispiel der Politischen Bildung ist für Frankreich lehrreich. Im Rahmen des Netzwerks Generation Europa, einem vom DFJW geförderten Projekt, das junge Expert:innen aus Deutschland und Frankreich zusammenbringt, haben wir die Erinnerungspolitik in beiden Ländern beobachtet und mit Hilfe von Fachleuten, Politiker:innen, Forschenden und Aktivist:innen verglichen. Zu unseren Empfehlungen gehört die Stärkung der Politischen Bildung in Deutschland und Frankreich. Am 30. Juni, dem Tag nach der ersten Runde der Parlamentswahlen, titelte die Wochenzeitung DIE ZEIT mit „Ein Blick in unsere düstere Zukunft“. Deutschland, wo die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit ihrer Gründung im Jahr 2013 stark an Zustimmung gewonnen hat, beobachtet den Aufstieg des RN mit Sorge. Der Zuspruch für die AfD ist jedoch nicht mit dem Durchbruch des RN vergleichbar. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 erzielte die AfD mit 10 % der Wählerstimmen ihr bislang höchstes Ergebnis. In den Bundesländern verzeichnet sie zudem seit 2019 einen deutlichen Rückgang – abgesehen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Osten des Landes, wo sie weiterhin an Stärke gewinnt. Anfang 2024 sind fast 3 Millionen Menschen deutschlandweit auf die Straße gegangen, um ihre Ablehnung gegenüber der extremen Rechten zum Ausdruck zu bringen. Dies war eine Reaktion auf eine Reihe von Skandalen, die die AfD erschütterten, wie etwa ein geheimes Treffen in Potsdam, wo man einen Plan zur Abschiebung von Ausländern und Deutschen mit Migrationsgeschichte beriet. Angesichts der Mobilisierung gegen den Vormarsch der extremen Rechten in Deutschland könnte man meinen, dass Frankreich viel von seinem Nachbarn jenseits des Rheins lernen könnte. Ein Konzept, das sich in zwei Worten zusammenfassen lässt: Politische Bildung. Politische Bildung ist ein Sammelbegriff für die kontinuierliche Vermittlung von Wissen und Kenntnissen, um das Bewusstsein der Bürger:innen für das komplexe System des Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland zu schärfen. Politische Bildung gibt den Menschen die Schlüssel zum Verständnis der politischen Landschaft und damit verbundenen Herausforderungen sowie zur Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben an die Hand. Es handelt sich um ein langfristig angelegtes Bildungskonzept, das in der Schule beginnt und sich durch das gesamte Erwachsenenleben zieht. Politische Bildung macht Deutschland zu einem der Länder mit der höchsten Wahlbeteiligung in der Europäischen Union. Bei den letzten Bundestagswahlen lag sie bei über 76 %. Allerdings ist zu beobachten, dass die Wahlbeteiligung seit den 1970er Jahren rückläufig ist. Dies steht im Gegensatz zu den 66 % der Wähler:innen, die bei den Parlamentswahlen in Frankreich zur Wahl gingen, was als historisch hohe Wahlbeteiligung gefeiert wurde. Die Politische Bildung bezieht sich auch auf die Erinnerungskultur. Die deutsche Erinnerungskultur beteuert die Geschichte in öffentlichen und politischen Debatten und steht damit im Gegensatz zur französischen Pflicht zur Erinnerung. Das Leitmotiv der deutschen Erinnerungskultur lautet „Nie wieder“, womit die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg wachgehalten wird. Trotz dieser Bemühungen sind allerdings auch in Deutschland rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch. Und damit häufen sich in den letzten Jahren rassistische und antisemitische Taten. Wie in Frankreich gewinnen rechtsextreme Ideen in dem Maße an Boden, in dem die traditionellen Parteien sie übernehmen. 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es immer noch tiefe Gräben und Ungleichheiten zwischen West- und Ostdeutschland. Und es gäbe einiges zu tun, um die Erinnerungskultur zu erneuern, um sie für alle Menschen zugänglich zu machen. Das gilt auch für Menschen, die neu in Deutschland sind und eine Migrationsgeschichte haben, um die Schwierigkeiten der Wiedervereinigung besser zu vermitteln oder auch um das Gedenken an den deutschen Kolonialismus, wie wir in unseren Empfehlungen vorschlagen, die sich an der Arbeit von Wissenschaftler:innen, Künstler:innen und Aktivisten orientieren. Deutschland ist weit davon entfernt, sein Erinnerungsdilemma zu lösen. Dennoch könnte die Politische Bildung eine Inspirationsquelle sein, um die politische und staatsbürgerliche Bildung in Frankreich zu stärken, intolerante und fremdenfeindliche Ideen zu bekämpfen und sie in den historischen Kontext der extremen Rechten in der politischen Landschaft Frankreichs zu stellen. „Die extreme Rechte haben wir noch nie ausprobiert“, sagt ein Teil der Wählerschaft des RN und ignoriert damit die Vichy-Regierung und ihre Gräueltaten. Ein Diskurs, der in Deutschland nur schwer zu halten wäre. Der RN ist nicht vor Wahlniederlagen gefeit, wie die Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen gezeigt haben. Durch seinen Aufstieg hat er jedoch einige Hürden genommen: Intoleranz, Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten laufen Gefahr, sich dauerhaft im politischen Diskurs und in der politischen Vorstellungswelt festzusetzen. Langfristige Arbeit ist erforderlich, um diese Büchse der Pandora zu schließen, um Bindungen, Solidarität und Empathie wieder herzustellen. Eine starke politische, staatsbürgerliche und erinnerungspolitische Bildung im Licht des deutschen Beispiels und seiner Versäumnisse wäre ein wichtiges Instrument in diesem Kampf.
Jahre, aus Straßburg und wohnhaft in Paris Boris Jaros arbeitet in der Analyse von Klima
