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DIE GRÜNEN haben bereits im Juni einen Reformvorschlag gemacht, damit der Kommunale Finanzausgleich möglichst gerecht, einfach und verständlich wird. Die kommunale Selbstverwaltung soll gesichert und den Kommunen neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel auf schwankende Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig verlässlichen Finanzrahmen bieten.
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Aus Sicht der GRÜNEN ist die gesamte Streckenführung – unabhängig in welcher Variante – kein Gewinn für die Region. „Wenn selbst Verkehrsminister Posch (FDP) die A 49 als ‚eine der wichtigen Nord-Süd-Achsen‘ bezeichnet, dann erkennt jeder, dass nach dem Willen der Landesregierung der europäische Güterfernverkehr zukünftig durch das Schwalmtal donnern soll. Das bringt allerdings nicht die von Posch angekündigte ‚langersehnte Ruhe‘ sondern Lärmstress ohne Ende.
„Dieser Spatenstich ist ein Stich mitten ins Herz der Schwälmer Heimat“, kritisiert

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stiehlt sich das Land aus seiner Verantwortung, wenn die geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro zu einer Senkung der Standards in der Kinderbetreuung führen soll. „Die Landesregierung hat durch ihre Zustimmung im Bundesrat zu den schwarz-gelben Steuersenkungen selbst mit dazu beigetragen, dass dem hessischen […]
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) den Kommunen eine verlässliche, am Bedarf orientierte Finanzierung garantieren wird. Heute wurde der Gesetzentwurf eingebracht. Das neue Gesetz soll ab 2016 gelten. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass das Finanzministerium das Gesetz zur Neuordnung des KFA in einem umfassenden […]
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Hessen setzt sich ein für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei   Der Hessische Landtag solidarisiert sich mit Frau Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı. Ihr wurde 2018 für ihren Einsatz für Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Folteropfern der Hessische Friedenspreis vergeben. Sie gilt als eine der führenden Friedens- und Menschenrechtsaktivistinnen in der Türkei. […]
Als Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei wurde sie in ihrer Heimat wegen

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen, dass nach einem offenen und konstruktiven Dialog schon einige Anregungen aus den hessischen Kommunen in das Modell des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) übernommen wurden und dieser jetzt überarbeitet in den offiziellen Gesetzgebungsprozess geht. „Wir möchten dem Finanzministerium ausdrücklich dafür danken, dass es nach zahlreichen Gesprächen mit den Verbänden und […]
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen, dass nach einem offenen und konstruktiven Dialog schon einige Anregungen aus den hessischen Kommunen in das Modell des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) übernommen wurden und dieser jetzt überarbeitet in den offiziellen Gesetzgebungsprozess geht. „Wir möchten dem Finanzministerium ausdrücklich dafür danken, dass es nach zahlreichen Gesprächen mit den Verbänden und […]
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, Professorin für Forensik der Universität Istanbul und Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis. „Prof. Fincanci setzt sich seit den 90er Jahren als führende Friedens- und Menschenrechtsaktivistin für Gerechtigkeit für Folteropfer ein. Als Gerichtsmedizinerin und Mitautorin des ‚Istanbul Protocol‘ hat […]
Fincanci – für den sie als Vorsitzende der TIHV zeitweise in ihrer Heimat in Haft

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen erneut, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) die mit der Reform verbundenen Erwartungen vollständig einlösen kann. „Das Land stellt den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden bereit – über eine Milliarde mehr als vor fünf […]
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik.
Mit dem Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ unterstützen wir unsere Kommunen gezielt