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Sachverständige haben im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Zustand des deutschen Waldes unterschiedlich beurteilt. In einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 25. November 2020, sprach die Mehrzahl der Experten von einer dramatischen Situation, während eine Minderheit auf die natürlichen Selbstheilungskräfte des Waldes verwies. Die Sitzung stand unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Thews (SPD).
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Als Schritt in die richtige Richtung haben Experten die Koalitionspläne zur Änderung des Asylrechts bezeichnet. In einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Oktober, mahnte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen schnellere Asylverfahren an.
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Vorschläge der Opposition, Betriebsräte zu stärken, sind am Montag, 12. Oktober, im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Arbeitgeber keinen Bedarf erkennen konnten, unterstützten Gewerkschaften den Großteil der Vorschläge.
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Die Antidrogenpolitik muss nach Ansicht von Sozial- und Rechtsexperten korrigiert werden. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Oppositionsantrag wurde am Mittwoch, 5. November, deutlich, dass einzelne Strafandrohungen kritisch zu sehen sind.
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Einen zweiten flächendeckenden Lockdown bei den Einrichtungen für die Kleinsten gelte es unbedingt zu vermeiden. Es brauche dringend eine bessere, frühzeitige Kommunikation unter Einbeziehung aller Betroffenen, falls neue Maßnahmen auf Kinder, Eltern und Erzieherinnen zukämen. Darin waren sich die Mitglieder der Kinderkommission (Kiko) des Deutschen Bundestages und die geladenen Sachverständigen in der Sitzung am Mittwochnachmittag, 28. Oktober 2020, unter Leitung von Norbert Müller (Die Linke) einig.
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Wegen immer häufiger auftretender Allergien mahnen Gesundheitsexperten eine bessere Prävention an. Kinder und Erwachsene müssten wirksamer geschützt, Ärzte besser über mögliche Risiken durch allergene Stoffe informiert werden, forderten Fachverbände am Mittwoch, 25. November 2020, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über Anträge von Grünen und FDP. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
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Beträchtliche Fortschritte lassen sich sowohl in der aktuellen Pandemie als auch in der Gesundheitsversorgung insgesamt mit einem forcierten und breiten Einsatz digitaler Möglichkeiten erzielen, so der Rat der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 15. Juli 2021, unter Leitung von Rudolf Henke (CDU/CSU), zum Stand des Ausbaus der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (20/10406) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. April 2024, deutlich. Die Neuregelung des 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass die Bundespolizei künftig Drohnen zur Bild- und Tonaufzeichnung einsetzen kann. Sie soll zudem Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen verhängen und „Gewahrsamsräume“ per Bild und Ton überwachen dürfen. Die Möglichkeit, Telekommunikation zu überwachen und Verkehrs- und Nutzungsdaten zu erheben, soll erweitert werden. Eine Überwachung der verschlüsselten Kommunikation (Quellen-TKÜ) sowie Online-Durchsuchungen sollen der Bundespolizei gleichwohl nicht ermöglicht werden. Geplant ist außerdem eine individuellen Kennzeichnungspflicht der Beamten sowie die Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen nach einer Befragung durch die Bundespolizei.
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2024, haben sich Arbeitgeberverbände der Forderung der Unionsfraktion nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit angeschlossen und sich für die Möglichkeit eine wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ausgesprochen. Gewerkschaftsvertreter wiesen hingegen darauf hin, dass Flexibilität bei der Arbeitszeit in vielen Fällen jetzt schon möglich sei und plädierten dafür, am Acht-Stunden-Arbeitstag festzuhalten.
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Der Stand der Umsetzung der Bundesengagementstrategie war Thema der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am Mittwoch, 20. März 2024. „Wir haben die Auswertung der Vorschläge nahezu abgeschlossen“ und man sei jetzt dabei einen Entwurf zu texten, erläuterte Dr. Christoph Steegmans vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das weitere Vorgehen. Ein Jahr lang hatte die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in einem Beteiligungsprozess für die Zivilgesellschaft Vorschläge gesammelt. Auch die Ergebnisse der Fachgespräche des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement seien eingeflossen.
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