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Der „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU“ stößt bei Experten auf geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Michael Roth (SPD) äußerten sich am Montag, 14. Februar 2022, sechs Sachverständige zum Entwurf für ein solches Grundlagendokument, das die 27 EU-Staaten im März 2022 angesichts rasch verändernder sicherheitspolitischer Bedrohungen und geopolitischer Dynamiken verabschieden wollen.
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Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 20. März 2024, zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: „Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie.“ Gleichwohl könne die Angleichung an europäisches Recht in Teilen „flüssiger und einfacher ablaufen“, sagte der Verbandsvertreter, der auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Sachverständiger geladen war.
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Höchstspannungsleitungen sollen leichter unter der Erde verlegt werden dürfen. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf, der am Mittwoch, 14. Oktober, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Thema einer öffentlichen Anhörung ist.
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Viele Bereiche der Kulturbranche werden zwar von Frauen zahlenmäßig dominiert, an den Schlüsselstellen jedoch unterrepräsentiert. Dies war der einhellige Befund in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 11. November.
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Um die Vereinbarkeit der von Europäischem Parlament und Europäischen Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging es in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 27. April 2022. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) KOM(2020)842 endg, Ratsdok.-Nr. 14172 / 20. Darüber hinaus lagen ein Antrag der CDU/CSU (20/686) und der AfD (20/512) zu dem Thema vor. Die Fraktionen hatten sieben Sachverständige um ihre Einschätzung zum DMA gebeten.
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In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 10. April 2024, mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland beschäftigt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag (20/9323) der CDU/CSU-Fraktion, die darin eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China fordert. Diese soll nach dem Willen der Unionsfraktion prüfen, „wie angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds und trotz eines globalen Wettbewerbs die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit verbessert werden können“. Außerdem sollen bestehende Investitionen und Investitionsmöglichkeiten von chinesischen Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands untersucht werden.
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Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Mit seinen 19 Mitgliedern ist der Ausschuss auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex Kultur und Medien zuständig. Er kontrolliert zum Beispiel die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (15.03.2024)
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) erhebt Vorwürfe gegen die Moderation der Preisverleihung während der Berlinale Ende Februar dieses Jahres. Spätestens nach den geäußerten Genozid-Vorwürfen gegenüber Israel durch einen der Preisträger hätte die Moderatorin einschreiten müssen, führte Roth am Mittwoch, 10. April 2024, vor dem Kultur- und Medienausschuss aus. Der Ausschuss beschäftigte sich in seiner öffentlichen Sitzung mit antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Äußerungen während des Internationalen Filmfestivals in Berlin.
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In einer Anhörung haben sich am Mittwoch, 20. März 2024, neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG, 20/10283) beschäftigt. Dieses beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf. Es gehe darum, „fairen Wettbewerb zu stärken, angemessene Arbeitsbedingungen zu fördern und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor zu setzen“, heißt es in der Vorlage weiter. Insbesondere im Hinblick auf die beiden zuletzt genannten Aspekte würden erstmals konkrete sektorspezifische Vorgaben für sozial-ökologische Standards in einem modernen Postsektor gesetzt.
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Die Weiterentwicklung der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Öffentlichkeit und den Medien war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs mit dem Titel ‚Stand und Perspektiven der Wissenschaftskommunikation‘, zu dem der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eingeladen hatte.
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