Der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik hat sich am Mittwoch, 20. März 2024, mit dem Thema „Entwicklung des Gasmarktes und globaler LNG-Kapazitäten“ befasst. (20.03.2024)
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Mehrere Verbände haben am Mittwoch, 11. November, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses verlangt, an den Ausbauzielen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) keine Abstriche vorzunehmen, da diese einen Beitrag zur Energiewende leiste.
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Die von Brüssel genehmigten Subventionen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks am Standort Hinkley Point in Südwestengland haben den Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 17. Juni, in einer Anhörung beschäftigt. Skeptisch eingeschätzt wurden die Chancen einer Klage.
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Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde am Mittwoch, 17. Juni, bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich, bei der es um den Regierungsentwurf zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie ging.
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Dass der Klimawandel auch Krisen hervorruft, war in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer am Montag, 2. November, Konsens.
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Zum 70. Geburtstag wurde den Vereinten Nationen bei einer Anhörung des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ viel Gutes, aber auch Reformbedarf attestiert.
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Die Einführung einer sogenannten Mindeststückelung bei bestimmten Finanzprodukten mit einem erhöhten Risiko hat in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 28. Oktober 2020, zu unterschiedlichen Reaktionen von Sachverständigen geführt. So protestierte die UmweltBank in der Anhörung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) gegen die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019 / 878 und (EU) 2019 / 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (19/22786) enthaltene Vorschrift, dass von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro auf den Markt gebracht werden sollen.
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Der „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU“ stößt bei Experten auf geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Michael Roth (SPD) äußerten sich am Montag, 14. Februar 2022, sechs Sachverständige zum Entwurf für ein solches Grundlagendokument, das die 27 EU-Staaten im März 2022 angesichts rasch verändernder sicherheitspolitischer Bedrohungen und geopolitischer Dynamiken verabschieden wollen.
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Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 20. März 2024, zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: „Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie.“ Gleichwohl könne die Angleichung an europäisches Recht in Teilen „flüssiger und einfacher ablaufen“, sagte der Verbandsvertreter, der auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Sachverständiger geladen war.
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Höchstspannungsleitungen sollen leichter unter der Erde verlegt werden dürfen. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf, der am Mittwoch, 14. Oktober, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Thema einer öffentlichen Anhörung ist.
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