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Die Herausforderungen für die Fischerei in der Nord- und Ostsee sind in Anbetracht des Anstiegs der Wassertemperaturen, des Ausbleibens kalter Winter und der Verschiebung des Sauerstoff- sowie Salzgehaltes enorm. Das führe in den Fischbeständen zu Konsequenzen, die „eine hohe Bedeutung für die Fischerei der Anrainerstaaten hat“, stellte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, in einem Fachgespräch zum Thema „Politische Lösung der existenziellen Krise der Fischerei durch instabile Meeresökosysteme in Ost- und Nordsee einschließlich der Novelle der EU-Fischereikontrollverordnung“ am Montag, 26. Oktober 2020, fest.
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Mit drei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020, befasst. Zunächst wurde über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen beraten. Im Anschluss ging es um die Anhebung der Altersgrenze für die Teilnahme im Mammographie-Screening-Programm zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen in Deutschland von 69 auf 75 Jahre. Über eine bessere medizinische und pflegerische Betreuung von Kindern und Jugendlichen wurde zum Schluss diskutiert.
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Das Stichwort Nutzungskonflikte geriet zum prägenden Begriff eines öffentlichen Fachgesprächs zur maritimen Raumordnung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch, 23. Juni 2021. Die Sachverständigen befassten sich mit dem Entwurf für einen „Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee“ (AWZ) sowie einem Antrag der AfD-Fraktion (19/30405).
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (CDU), hat die Entscheidung verteidigt, coronabedingte Einnahmeausfälle bei Solo-Selbstständigen über die Grundsicherung (Hartz IV) auszugleichen. Die Bundesregierung habe die Solo-Selbstständigen von Beginn der Krise an im Blick gehabt, sagte er während einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 7. Dezember 2020. So sei eine schnelle Abdeckung der fixen Kosten durch die klar und deutlich kommunizierte Soforthilfe und die folgende Überbrückungshilfe ermöglicht worden.
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Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 18. März 2024, mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (20/9720) befasst.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaft- und Schenkungsteuerreform ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 12. Oktober, bei den geladenen Experten auf ein konträres Echo gestoßen.
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Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich am Montag, 22. April 2024, für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9734) gefordert, ausgesprochen. Die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung (HV) mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung, hieß es. Aktionärsvertreter hielten diese Argumentation hingegen für vorgeschoben und warnten vor einem Eingriff in Aktionärsrechte.
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Fälle wie die einer Mutter, die vor Kinderpornos warnte und eine Haftstrafe bekam, soll es nicht mehr geben. Darüber waren sich bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 10. April 2024, die Sachverständigen einig. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ (20/10540). Im erwähnten Fall hatte eine Mutter andere Eltern vor Kinderpornografie gewarnt, die unter Jugendlichen kursierte. Da sie dabei Beweisbilder mitschickte, hatte sie wegen Verbreitung von Kinderpornografie eine Bewährungsstrafe erhalten.
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Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die von der Koalition geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer begrüßt, aber wegen der stark gestiegen Inflationsrate und besonders wegen der massiven Preiserhöhungen bei Energie als nicht ausreichend bezeichnet. Ähnlich äußerten sich auch die meisten anderen Sachverständigen in einer vom Vorsitzenden Alois Rainer (CDU/CSU) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 25. April 2022, zu dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1333).
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Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 9. Mai 2022, ab. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CDU/CSU) geleiteten Sitzung ging es um das von der Bundesregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111) sowie einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1339). Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen für Unternehmen unter anderem bei Abschreibungen wurden von den Vertretern der Wirtschaft begrüßt. Zugleich wurden aber weitergehende Regelungen gefordert.
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