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Um die deutschen See- und Binnenhäfen wettbewerbsfähig und zukunftstauglich zu machen, braucht es ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 8. April 2024, zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich zusagen“ (20/10385) deutlich. Thema war auch die inzwischen vorliegende „Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen“ (20/10900), die grundsätzlich positiv bewertet wurde. Allerdings, so bemängelten mehrere Sachverständige, würden die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterlegt.
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Der Ausschuss für Digitales ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer teilweise öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Es standen unter anderem der Bericht der Bundesregierung zum Evaluationsbericht zur Gigabitrichtlinie 2.0 und ein Bericht der Bundesregierung zu der Umsetzung des Data Acts und zu den geplanten Aufsichtsstrukturen im öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung.
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Der Ausschuss für Digitales ist am Mittwoch, 10. April 2024, zu einer teilweise öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand unter anderem ein Bericht der Bundesregierung zu den digitalpolitischen Plänen und Projekten – insbesondere zu „Smart Cities“ – des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu war Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) eingeladen.
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Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Sport“ am Mittwoch, 11. Mai 2022, kritisierten mehrere Sachverständige das Agieren internationalen aber auch deutscher Sportverbände. Die Journalistin Laila Mirzo etwa warf dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) vor, durch die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 „willfähriger Steigbügelhalter des totalitären Regimes in Katar zu sein“. Wenzel Michalski, Direktor bei Human Rights Watch Deutschland, kritisierte, das Internationale Olympische Komitee (IOC) habe die Menschenrechte nicht in die Olympische Charta aufgenommen und keine angemessenen Experten und Ressourcen eingestellt, um gegen systemische Menschenrechtsverletzungen im Sport vorzugehen. Strittig unter den Sachverständigen blieb die Frage, ob die Vergabe von internationalen Sportgroßereignissen an menschenrechtlich kritische Umfelder zur Verbesserung der Situation in dem jeweiligen Land führt, oder von den dort Herrschenden zum „Reinwaschen“ genutzt wird.
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Auf ein unterschiedliches Expertenecho stößt der Vorschlag der EU-Kommission für einen Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für bestimmte Sektoren, um dem Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen (Carbon Leakage) entgegenzuwirken. Während bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 11. Mai 2022, Anne Gläser vom Verein Germanwatch die zeitnahe Einführung eines klimapolitisch ambitionierten und kooperativ ausgerichteten CO2-Grenzausgleichs forderte, plädierte der Wirtschaftswissenschaftler Fritz Söllner von der Technischen Universität Illmenau für einen Verzicht auf CBAM und die Beibehaltung der teilweise kostenlosen Zuteilung von EU-ETS-Zertifikaten als Instrument zur Kompensation der durch die Klimapolitik verursachten Kostennachteile europäischer Unternehmen.
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 9. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit den Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Energieversorgung in Deutschland befasst. Die Mehrheit der insgesamt 13 Sachverständigen hat vor einem Gas-Embargo gewarnt und verwies auf die drastischen Folgen, die vor allem eine ’schockartige Unterbrechung von russischen Gaslieferungen‘ hätte. Wirtschaft und private Verbraucher müssten sich auch ohne Lieferunterbrechungen auf weiter steigende Energiepreise einstellen.
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 9. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Energiesicherungsgesetz 1975 befasst. Grundlage der Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (20/1501).
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasste sich am Montag, 22. April 2024, in einer zweiten öffentlichen Anhörung mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ (20/8657). Ziel des sogenannten Solarpakets I ist es, dazu beizutragen, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral wird.
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Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollte künftig stärker auf den Gebäudebestand ausgerichtet werden. Diese Forderung erhoben mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 27. April 2022. Hintergrund der Anhörung war der abrupte Stopp der Förderung Anfang des Jahres und die Forderung der Unionsfraktion an die Bundesregierung, „diesen Förderstopp mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen“ (20/524).
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Der Petitionsausschuss hat am Montag, 14. Februar 2022, unter Vorsitz von Martina Stamm Fibich (SPD) erstmals in dieser Legislaturperiode öffentlich getagt. Drei Petitionen, die jeweils mehr als 50.000-mal innerhalb von vier Wochen mitgezeichnet wurden und damit das für eine öffentliche Behandlung benötigte Quorum erfüllt haben, standen auf der Tagesordnung.
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