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Um das massive Städtewachstum in Afrika zu gestalten und die Versorgung der städtischen Bevölkerung zu sichern, bedarf es nach Ansicht von Experten neuer Finanzierungsquellen, einer engen Kooperation mit lokalen Akteuren sowie passgenauer, integrierter Handlungsansätze. Bis 2050 werde ein Anstieg des Verstädterungsgrads in Afrika auf durchschnittlich 60 Prozent prognostiziert, was einer Stadtbevölkerung von insgesamt 1,5 Milliarden Menschen entspräche, betonte der Geograf Dr. Rainer Rothfuß am Mittwoch, 16. Dezember 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU). Vor diesem Hintergrund sei eine Unterstützung der Verwaltungen durch vorausschauende stadtplanerische Expertise von besonderer Bedeutung. Aber auch die ländliche Entwicklung müsse eine neue Dynamik bekommen, etwa durch Landbesitzreformen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
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Eine Bestandsaufnahme der deutsch-französischen Zusammenarbeit fünf Jahre nach dem Vertrag von Aachen war Thema eines bilateralen Symposiums am Montag, 18. März 2024. Ausgerichtet wurde das in Paris stattfindende Symposium vom Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Die Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die Vorstandsvorsitzenden der Versammlung sind von deutscher Seite der SPD-Abgeordnete Dr. Nils Schmidt sowie von französischer Seite die Renaissance-Abgeordnete Brigitte Klinkert.
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a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Drucksache 18/6185 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/6386 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6387 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen Drucksachen 18/3839, 18/6190, 18/4694, 18/6386 c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) Drucksache 18/6172 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/6381 d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Drucksache 18/5921, 18/6289 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 18/6392 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern Drucksachen 18/4185, 18/5932, 18/6392 wird abgesetzt f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen Drucksache 18/…
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a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) Drucksachen 18/11131, 18/11186 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/12588 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksachen 18/11135, 18/11185 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/12589 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen Drucksachen 18/11165, 18/12588 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren Drucksachen 18/6875, 18/7643, 18/5207, 18/12599 ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen Drucksachen 18/10747, 18/12536 Namentliche Abstimmungen
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Über Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner 63. Sitzung am Mittwoch, 28. Oktober 2020, in öffentlicher Anhörung debattiert. GAIA-X ist ein Projekt für eine vernetzte europäische Datenstruktur mit strengen Schutzstandards, die Innovationen fördern soll. „Digitale Souveränität spielt für Unternehmen, Bürger und Staaten eine große Rolle – aktuell wird der weltweite Cloud-Service-Markt jedoch nicht von europäischen Anbietern getrieben“, sagte der Vorsitzende Manuel Höferlin (FDP) mit Blick auf ausländische Player wie etwa Google, Microsoft oder Alibaba einleitend.
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Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union sind am Montag, 26. Oktober 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der zweistündigen Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) begrüßten mehrere Sachverständige die geplante, temporäre Erhöhung des Eigenmittelanteils der Mitgliedstaaten sowie die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU), um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
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Der Sportausschuss ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Zu den Kernaufgaben des Sportausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 19 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen von unterschiedlichen Organisationen informieren. (21.03.2024)
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Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Sport“ am Mittwoch, 11. Mai 2022, kritisierten mehrere Sachverständige das Agieren internationalen aber auch deutscher Sportverbände. Die Journalistin Laila Mirzo etwa warf dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) vor, durch die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 „willfähriger Steigbügelhalter des totalitären Regimes in Katar zu sein“. Wenzel Michalski, Direktor bei Human Rights Watch Deutschland, kritisierte, das Internationale Olympische Komitee (IOC) habe die Menschenrechte nicht in die Olympische Charta aufgenommen und keine angemessenen Experten und Ressourcen eingestellt, um gegen systemische Menschenrechtsverletzungen im Sport vorzugehen. Strittig unter den Sachverständigen blieb die Frage, ob die Vergabe von internationalen Sportgroßereignissen an menschenrechtlich kritische Umfelder zur Verbesserung der Situation in dem jeweiligen Land führt, oder von den dort Herrschenden zum „Reinwaschen“ genutzt wird.
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Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 28.Oktober 2020. Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen verbessern soll.
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