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Der Bundeswahlausschuss hat in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl am Donnerstag, 18. April 2024, die Beschwerden von sechs politischen Vereinigungen gegen seine Beschlüsse in der ersten Sitzung verworfen und einer Beschwerde stattgegeben. In fünf Fällen ging es um Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung von Wahlvorschlägen, in einem Fall um die Nichtzulassung eines Wahlbewerbers durch den Bundeswahlausschuss.
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Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat sich in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19. März 2024, dem Thema „Lehren aus Afghanistan – Die Sicht der Einsatzkräfte“ gewidmet. Das Gremium aus elf Abgeordneten und elf Sachverständigen untersucht den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021. Auf dieser Basis sollen Ansätze zur Optimierung des vernetzten Ansatzes als Grundprinzip deutscher Außenpolitik entwickelt werden.
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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat am Karfreitag, 29. März 2024, in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge von 35 Parteien und politischen Vereinigungen zur Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen.In dieser Zahl enthalten sind 33 Wahlvorschläge von Parteien mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer sowie die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich Soziale Union in Bayern (CSU) enthalten. Die CDU hatte für jedes Bundesland außer Bayern einen Wahlvorschlag eingereicht, die CSU nur für Bayern.
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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel hat am Freitag, 9. Juli 2021, nach zweitägiger Sitzung 44 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021 am Sonntag, 26. September, anerkannt. 43 Vereinigungen wurde die Zulassung nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen versagt.
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Frisches Geld, gepaart mit ambitionierten Reformbemühungen: Damit wollen und müssen führende Geberländer wie Deutschland die Weltbank als wichtigste Institution für Entwicklungsfinanzierung besser auf die globalen Entwicklungsziele ausrichten, waren sich die Sachverständigen in einem Fachgespräch des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, 10. April 2024, einig. Das Gremium warf einen Ausblick auf die Frühjahrstagung von Weltbank und IWF, die in einer Woche in Washington stattfindet.
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Die Agrarökologie als nachhaltige Form der Landwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten, so die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema „Agrarökologie und Saatgutbanken“ am Mittwoch, 10. April 2024.
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Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (20/1409) und der damit zusammenhängenden Änderung des Grundgesetzes (20/1410) sind bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 9. Mai 2022, unter Leitung von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) sehr unterschiedlich bewertet worden. Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein kreditfinanziertes Sondervermögen von hundert Milliarden Euro außerhalb des regulären Verteidigungshaushaltes einrichten, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schnell zu erhöhen. Durch eine Ergänzung des Grundgesetzes will sie festschreiben, dass das Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wird.
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Der im Juni von den fünf Präsidenten von Institutionen der EU vorgelegte Drei-Stufen-Plan zur Stärkung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 ist am Montag, 2. November, im Europaausschuss bei Experten auf ein gemischtes Echo gestoßen.
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„Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ lautete das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Montag, 23. November 2020. Gegenstand der Sitzung war auch die Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: eine effizientere Beschlussfassung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (Ratsdokument 12425 / 18).
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Moderne Technologien im Bereich der Finanzdienstleitungen – sogenannte FinTechs – machen etablierten Banken Konkurrenz. Letztere fordern nun Gleichbehandlung im Bereich der Regulierung, wie am Mittwoch, 11. November, im Ausschuss Digitale Agenda deutlich wurde.
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