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Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat

Gegenstand der Debatte a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksachen 20/188, 20/250 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Drucksachen 20/186, 20/247 c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung des § 126a – Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 Drucksache 20/202 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD Keine Corona-Impfpflicht Drucksachen 20/192, 20/250 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung Drucksachen 20/193, 20/250 f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden Drucksachen 20/195, 20/250 namentliche Abstimmungen
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a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze Drucksache 18/11398 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/11647 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Exportverbot für hochradioaktiven Abfälle – zu dem Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Verantwortung für die Zukunft Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes Drucksachen 18/9791, 18/9100, 18/11647 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen Drucksachen 18/5228, 18/7275
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Gegenstand der Debatte a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) Drucksache 19/819 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/23606 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrags der Fraktion der AfD Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten Drucksachen 19/8278, 19/10370 Buchstabe a c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum Drucksachen 19/832, 19/13098 d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern Drucksache 19/17612 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Cannabis-Modellprojekte ermöglichen Drucksache 19/23691 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen Drucksache 19/23690
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Seit 1. Februar 2021 werden in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages alle Übertragungen des Parlamentsfernsehens auf www.bundestag.de live untertitelt. Zusätzlich werden auf www.bundestag.de/gebaerdensprache die wichtigsten Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag – die sogenannten K…
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Gegenstand der Debatte a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) Drucksachen 19/21988, 19/22815, 19/23054 Nr. 10 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/23795 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/23796 b)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen Drucksachen 19/21985, 19/22816, 19/23054 Nr. 11 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/23793 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/23797 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung Drucksachen 19/18947, 19/23793 22) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Handeln statt Reden – Kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten Drucksache 19/23693
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Der Bundeswahlausschuss hat im ersten Teil seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 8. Juli 2021, 21 von 44 geprüften politischen Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021 am Sonntag, 26. September, anerkannt.
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Das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Leitung von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshofes, zweifelten am Montag, 10. Januar 2022, an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, andere Juristen sahen diese hingegen nicht als Problem an. Die Unionsfraktion hatte bereits während der ersten Lesung des Entwurfs angekündigt, den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Thematisiert wurde zudem die Sinnhaftigkeit des Vorhabens aus ökonomischer Perspektive.
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Mehr Perspektiven zulassen, eine bessere Forschung ermöglichen, einen nationalen Sicherheitsrat einrichten: Das wären nach Ansicht von Christoph Meyer, Professor für europäische und internationale Politik am King’s College London, wichtige Schritte, mit denen Deutschland die Krisenfrüherkennung seiner Außen- und Sicherheitspolitik verbessern könnte. Der Experte sprach als externer Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands zum Thema „Krisenfrüherkennung und Fehlerkultur im außen- und sicherheitspolitischen Engagement“ am Montag, 22. April 2024.
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Der Bundeswahlausschuss hat in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl am Donnerstag, 18. April 2024, die Beschwerden von sechs politischen Vereinigungen gegen seine Beschlüsse in der ersten Sitzung verworfen und einer Beschwerde stattgegeben. In fünf Fällen ging es um Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung von Wahlvorschlägen, in einem Fall um die Nichtzulassung eines Wahlbewerbers durch den Bundeswahlausschuss.
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