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a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern Drucksache 18/11049 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten Drucksachen 18/9123, 18/10089 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren Drucksache 18/10810 ZP 4) – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen Drucksache 18/8856 – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts Drucksache 18/8857 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/11440
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat

Gegenstand der Debatte a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 Drucksache 19/19310 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020 Drucksache 19/23070 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Gründung einer Agentur für radikale Innovation Drucksachen 19/2671, 19/10448 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Hightech-Strategie 2025 – Strategisch ausrichten Drucksachen 19/7118, 19/11412 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Holographie als Zukunftstechnologie fördern Drucksachen 19/8491, 19/23752
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Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/11084 b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/11085 c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung Drucksache 19/11086 d )Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen Drucksache 19/11125 ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen Drucksache 19/7980 ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen Drucksache 19/8358 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Grundsteuer – Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen Drucksache 19/11144
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Die Zusammenarbeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie mit Polizei und Generalbundesanwalt müsse deutlich verstärkt werden. Dies zählt zu den Kernforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Freitag, 11. Dezember 2020. Es legte in einer Unterrichtung (19/25180) seine Bewertung der Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr vor. Die Untersuchung habe gezeigt, dass in der Bundeswehr sowie in unterschiedlichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern teilweise trotz bestehender Sicherheitsüberprüfungen eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischen und auch gewaltorientiertem Gedankengut tätig seien, strich der Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), heraus.
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a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Umsetzung der Hightech­Strategie – Fortschritt durch Forschung und Innovation Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017 Drucksache 18/11810 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017 Drucksache 18/11270 c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2020 der Bundesregierung Drucksache 18/9670 d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Programme zur Innovations­ und Technologieförderung im Mittelstand, in der laufenden Legislaturperiode, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für das Jahr 2016 Drucksache 18/12442 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern Drucksachen 18/8711, 18/12776
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen Drucksache 19/24365 ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen – Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern Drucksachen 19/10166, 19/13072, 19/16565 ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Einsatz neuer Züchtungsmethoden ermöglichen Drucksachen 19/23694, 19/24182
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Parlamentsfernsehen im Internet Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek …
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