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Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 27. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) mit der geplanten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auseinandergesetzt. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (18/11131, 18/11186) und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (18/11135, 18/11185).
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat

Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) Drucksache 19/23492 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden Drucksache 19/23698 (neu) c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen Drucksache 19/23701 d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken Drucksache 19/23705 ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten Drucksache 19/23688
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Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht zur Novellierung des des Bundesdatenschutzgesetzes (18/11325, 18/11655) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) wurden am Montag, 27. März 2017, unter anderem die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, mit denen der Entwurf hinter geltendes deutsches Recht zurückfalle, aber möglicherweise auch den Anforderungen der europäischen Verordnung nicht gerecht werde.
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„Berlin ist von nun an die politische Metropole Deutschlands; das umgebaute Reichstagsgebäude ist ab heute Sitz des Deutschen Bundestages.“ Mit diesen Worten umschrieb Bundestagspräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) am 19. April 1999 das Ereignis, mit dem dieses Datum in die Geschichtsbücher einging: das deutsche Parlament zieht zurück nach Berlin. 20 Jahre später bewertet der frühere Bundestagspräsident am Freitag, 12. April 2019, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen die Zeit vor und nach dem Umzug in die Hauptstadt. Mit dem Wechsel des Parlaments von Bonn nach Berlin sei nach Ansicht Wolfgang Thierse die staatliche Vereinigung Deutschlands vollendet worden. „Wirtschaftlich, sozial, kulturell, menschlich ist sie noch nicht vollendet‘, schränkte er allerdings ein, „da ist noch viel zu tun.‘ Man sei allerdings nicht mehr mitten auf dem Weg hin zur Vollendung, aber „da haben wir noch ein Stück vor uns‘. Nach Ansicht des ehemaligen Bundestagspräsidenten macht das Reichstagsgebäude das Parlament zu einem besonderen Ort, denn „im Reichstag kann man der Geschichte nicht ausweichen‘. Es sei das Zentrum der Demokratie, Ort der Parlaments- und Freiheitsgeschichte, „wie auch der entsetzlichen Zeiten unserer Geschichte‘. (eis/12.04.2019)
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Der Deutsche Bundestag bietet deutschsprachige Audio-Guides für blinde Kuppelbesucher und Video-Guides für Gehörlose an. Auf diese Weise erhalten Blinde sowie Gehörlose ausführliche Beschreibungen über Sehenswürdigkeiten bei einem Kuppelrundgang.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen Drucksache 19/24672 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Umsatzsteuer auf Babywindeln absenken Drucksache 19/24656 c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Antrag zur Verwirklichung des Kinderwunsches – Unterstützung der Entscheidung für ein drittes Kind Drucksache 19/24673 d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Lebensrecht Ungeborener gewährleisten – Gesetzliche Regelungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung verbessern Drucksache 19/24657 e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Wertewandel im öffentlichen Rundfunk und an öffentlichen Schulen – Hervorhebung der Bedeutung von ungeborenem Leben und Neugeburten für Verfassung, Staat und Gesellschaft Drucksache 19/24652
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Gegenstand der Debatte Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen Drucksache 20/688 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 20/734 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/735
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Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 20. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. Die beiden Gesetzespakete der Bundesregierung (18/11131, 18/11135) und der zweite das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 neu regelt (18/11135, 18/11185) sehen – neben umfangreichen weiteren Vorhaben – zahlreiche Änderungen im Grundgesetz, im Maßstäbegesetz und im Finanzausgleichsgesetz vor
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Angesichts des demografischen Wandels und der Tendenz, dass immer mehr junge Menschen einen möglichst hohen Bildungsabschluss anstreben, soll die berufliche Bildung künftig attraktiver gestaltet werden. Dies ist ein Fazit aus dem Fachgespräch über die Situation der beruflichen Bildung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 31. Mai 2017,unter Leitung von Patricia Lips (CDU/CSU). Anlass des Gesprächs waren der Berufsbildungsbericht 2017 der Bundesregierung (18/11969) und zwei Anträge der Koalitionsfraktionen (18/4928 und 18/1451. Ebenfalls wurden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (18/12361) und der Fraktion Die Linke (18/10281) zur Reform der beruflichen Bildung.
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Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz vor 70 Jahren in Kraft. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet worden. „Das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir leben, der uns die Regeln setzt, nach dem wir in Freiheit leben können“, sagt Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Das Grundgesetz stelle eine Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat her. Das habe ermöglicht, in den vergangenen 70 Jahren eine unglaublich glückliche Geschichte zu erfahren. Denn damals habe niemand erwartet, dass es so gut gelingen werde. Der Kern unserer Freiheitsordnung, so der Bundestagspräsident, ist Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sei die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das ist der Ausgangspunkt aller rechtlichen Ordnung. Das Grundgesetz garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Gleichheits- und Freiheitsrechte. Der von ihnen direkt gewählte Deutsche Bundestag übt gegenüber der Regierung eine Kontrollfunktion aus, beschließt Gesetze und wählt unter anderem den Bundeskanzler oder die -kanzlerin. Die Bundesrepublik hat einen föderalen Aufbau: Die Länder sind über den Bundesrat als einflussreicher Akteur am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
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