Dein Suchergebnis zum Thema: Heimat

Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre Drucksache 19/10283 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern Drucksache 19/10284 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfe in der Pandemie: Mieterinnen und Mieter schützen – Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen Drucksache 19/24634
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat

Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Portoerhöhungen ohne Verbesserung der Löhne und des Service Drucksache 19/10150 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen Drucksache 19/10199 ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt – Sondergutachten der Monopolkommission respektieren Drucksache 19/10156
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Die Bundesregierung ist nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), kompromissbereit gegenüber dem Bundesrat was das Thema Gehwegnutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge – wie beispielsweise E-Scooter – angeht. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 8. Mai 2019, deutlich, der ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: „E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen“ (19/8543) zugrunde lag. Ziel der Bundesregierung sei es, die entsprechende Verordnung, die ein „ausgewogener Vorschlag“ sei, noch im Juni in Kraft treten zu lassen, sagte Bilger.
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Gegensätzliche Ansichten der Opposition zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben sich auch in der Bewertung durch Sachverständige widergespiegelt. Das ergab am Mittwoch, 15. Mai 2019, eine Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke). Gegenstand waren Anträge der Oppositionsfraktionen AfD (19/7720), FDP (19/7696), der Linken (19/7703) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/7733).
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Das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich am Montag, 23. September 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag der Linksfraktion (19/9229). Gegner der sogenannten Bürgerversicherung führen ökonomische und rechtliche Bedenken an, Befürworter einer einheitlichen Krankenversicherung sehen darin eine Chance, die Kostenrisiken effektiver abzufedern und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Die geladenen Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
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Einbringung Haushaltsgesetz 2020, Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) Drucksache 19/11800 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023 Drucksache 19/11801 hier: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
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Mit Lösungsideen zum globalen Problem mit Plastikmüll haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 8. Mai 2019, befasst. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung nahmen neun geladene Sachverständige zu fünf vorliegenden Anträgen Stellung und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Im Wesentlichen sprachen sich die Sachverständigen in unterschiedlicher Akzentuierung international für den Aufbau und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ein Verbot für Abfallexporte in problematische Länder sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikabfällen aus. Umstritten zwischen Vertretern der Umweltverbände beziehungsweise des Handels war die Frage, inwiefern in Deutschland zusätzlicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen Drucksache 20/203 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen Drucksache 20/196
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Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Drucksache 20/1408 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Drucksache 20/1503
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Welche Lehren müssen Politik und Gesellschaft heute aus dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, der Vernichtung der Juden, ziehen, wie lässt sich das Erinnern aufrecht erhalten und wie kann dem Antisemitismus und der Diskriminierung von Minderheiten wirksam begegnet werden. Darüber hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Mittwoch, 11. Mai 2022, mit Jugendlichen während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der jährlichen Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages diskutiert. „Verwaltungshandeln und nationalsozialistischer Völkermord“ war aus Anlass des 80. Jahrestages der sogenannten Wannsee-Konferenz das Thema der diesjährigen Jugendbegegnung, bei der 37 Jugendliche im Alter von 18 bis 25 Jahren auch den historischen Ort der Wannsee-Villa besucht hatten. Dort hatten im Jahr 1942 ranghohe Mitglieder des NS-Regimes den Holocaust an der jüdischen Bevölkerung Europas organisiert.
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