Dein Suchergebnis zum Thema: Heimat

Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten Drucksache 20/692 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgleich in Europa Drucksache 20/703 ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde Drucksache 20/677
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat

Mit Vorschlägen zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen hat sich eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am am Montag, 25. April 2022, befasst. Gegenstand der Anhörung war zum einen ein Antrag (20/1013) der Unionsfraktion zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und zum anderen ein Antrag (20/1115) der Fraktion Die Linke für eine volle gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen.
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Bei Experten stößt das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz überwiegend auf Kritik. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Cornelia Möhring (Die Linke) am Montag, 19. Juni 2017, über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/12330, 18/12730) und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Stark ins eigene Leben – Wirksame Hilfen für junge Menschen“ (18/12374) deutlich.
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Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. Dafür soll das Asylbewerberleistungsgesetz (19/10052) geändert werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete stärker unterstützt werden, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen; dafür hat die Regierung einen Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (19/10053, 19/10527) vorgelegt. Beide Vorlagen waren am Montag, 3. Juni 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Matthias W. Birkwald (Die Linke).
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Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland und kommt einzig zu dem Zweck zusammen, das Staatsoberhaupt zu wählen. Die 17. Bundesversammlung hat am Sonntag, 13. Februar 2022, die Bundestagsverwaltung vor ganz besondere Herausforderungen gestellt. Die angespannte pandemische Lage erforderte mehr Platz als üblich für die Unterbringung der Abgeordneten des Bundestages und ebenso vieler Mitglieder der Landesparlamente, sodass die Wahl des Bundespräsidenten nicht wie gewohnt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im größeren Paul-Löbe-Haus stattfinden musste. Hier konnte alle 1.472 Mitgliedern der Bundesversammlung einen Platz finden und ihre Wahlentscheidung treffen. Dafür mussten umfangreiche temporäre bauliche Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, wie eine Erhöhung des Hallenbodens, eine Bestuhlung in den höheren Stockwerken und die Verkabelung adäquater Ton-, Beleuchtungs- und Medientechnik.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten Drucksache 20/1336 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Welthunger ideologiefrei bekämpfen – Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben Drucksache 20/1346
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Der zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Vorsitz von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) am Mittwoch, 22. März 2017, diskutierten sie zum einen über den Schwerpunkt des Berichtes, die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen Reihe von Ländern. In den Vordergrund rückten zum anderen auch menschenrechtspolitische Implikationen der Flüchtlingskrise, die Auswirkungen des britischen ‚Brexit‘-Votums und der US-Präsidentschaftswahl auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und schließlich die Frage, inwieweit die Religionsfreiheit als Indikator für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land dienen kann.
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Der Gesetzentwurf (18/11286) der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Resultat einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 27. März 2017. Unter der Leitung von Kerstin Griese (SPD) wurde der Entwurf zusammen mit einem Antrag der Grünen (18/10384) verhandelt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Beschäftigte die Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) nutzen, insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen.
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Der Unterausschuss für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Auswärtigen Ausschusses hat sich am Montag, 26. Juni 2017, in einer öffentlichen Sitzung unter Leitung von Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) mit den „neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention“ (18/12813) befasst. Häufig seien diese in der aktuellen Legislaturperiode versprochen worden, nun seien sie endlich da, merkte Brantner zu Beginn der Unterausschusssitzung an. Die Vertreter der Bundesregierung gaben sich bei der Bewertung der Leitlinien ein Stück weit euphorischer als die geladenen Sachverständigen.
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Gegenstand der Debatte a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/22318 b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/22319 c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/22320
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