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Die von der Regierungskoalition vorgesehene ‚Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes‘ stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 20. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu gleichlautenden Gesetzesentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/11163) sowie der Bundesregierung (18/11326) deutlich.
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat

Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Drucksache 19/24445 ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken Drucksache 19/24638
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Die traditionellen Vertragswerke der Rüstungskontrolle sind unter Druck geraten, in vielen Ländern hat die Logik der militärischen Stärke wieder die Oberhand gewonnen, zudem drohen zahlreiche regionale Konflikte zu eskalieren. Wie sich unter diesen Umständen neue Vereinbarungen der Rüstungskontrolle und Abrüstung möglich sind, das lotete der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ in einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Regionale Stabilität? Konventionelle und nukleare Rüstung und Abschreckung in Mittel- und Osteuropa heute. Möglichkeiten für Rüstungskontrolle und Abrüstung“ am Mittwoch, 15. Mai 2019, unter der Leitung des Vorsitzenden Matthias Höhn (Die Linke) aus.
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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand haben am Montag, 23. September 2019, die zweite öffentliche Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) eröffnet, die erstmals in Berlin tagt. „Mit dem in diesem Jahr verabschiedeten Vertrag von Aachen und dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen haben beide Länder sowohl auf Regierungs- als auch auf parlamentarischer Ebene eine ganz neue Stufe der Zusammenarbeit erreicht“, erklärte Schäuble bei der Begrüßung der hundert Parlamentarier beider Länder. Nach der feierlichen Konstituierung am 25. März 2019 in Paris beginne man jetzt mit der konkreten parlamentarischen Arbeit.
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Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG) Drucksache 19/9491 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD § 30c Soldatengesetz ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren Drucksache 19/9962
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Arbeits- und Sozialexperten sehen in doppelten Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine korrekturbedürftige Fehlsteuerung. Zum wiederholten Mal befasste sich am Mittwoch, 25. April 2018, der Gesundheitsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) in einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Thema. Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/242) mit der Forderung, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zu beenden.
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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag, 4. April 2019, die Ausstellung des Künstlers Simon Schwartz ‚Das Parlament – 45 Leben für die Demokratie‘ eröffnet. Im Jahr 2017 wurde Schwartz vom Kunstbeirat des Deutschen Bundestages beauftragt, Comics zu Leben und Wirken von 45 Parlamentariern aus der Zeit von der Paulskirche 1848 bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 zu erstellen. Dabei spürt der preisgekrönte Comic-Künstler den Lebenslinien jener Menschen nach, die als gewählte Abgeordnete in deutschen Parlamenten saßen. Anhand der wechselvollen Biografien erzählen die Comics von den schweren Auseinandersetzungen und Kämpfen, die nicht nur über die deutsche Geschichte, sondern auch persönliche Schicksale entschieden.
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Der Deutsche Bundestag steht für Transparenz und Offenheit. Ein Angebot, das von Touristen gern angenommen wird: Mehr als zwei Millionen Menschen besuchen jährlich das deutsche Parlament. Die Kuppel ist täglich von 8 bis 24 Uhr geöffnet. Der letzte Einlass ist um 22 Uhr. Kurzentschlossene können sich dafür bis zwei Stunden vor dem Kuppelbesuch in der Serviceaußenstelle vor dem Reichstagsgebäude anmelden. Bei der Besichtigung der Reichstagskuppel stehen Audioguides zur Verfügung, die interessante Details der Parlamentsgebäude erläutern. Darüber hinaus ist der Besuch einer Plenarsitzung möglich oder es werden in sitzungsfreien Wochen verschiedene Führungen durch die Liegenschaften angeboten. Auf diesen Rundgängen werden die Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments sowie die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes erläutert. Der Eintritt ist für alle Angebote kostenlos.
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Gesundheitsexperten sind in der Frage eines möglichen Systemwechsels in der Krankenversicherung gespalten. Befürworter der sogenannten Bürgerversicherung argumentieren mit den stetig steigenden Gesundheitsausgaben und setzen auf eine verbreiterte Einnahmebasis in einem einheitlichen Krankenversicherungssystem. Gegner dieses Modells sehen in dem dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV/PKV) hingegen die beste Lösung und warnen vor negativen wirtschaftlichen Folgen sowie erheblichen Belastungen für Ärzte und andere Gesundheitsberufe. Die Systemfrage war am Mittwoch, 21. Juni 2017, im Bundestag Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) zu einem Antrag der Fraktion Die Linke (18/11722).
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten Drucksache 20/725 ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern Drucksache 20/707 ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen Drucksache 20/682
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