Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Drucksache 19/10047
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat
Der Petitionsausschuss ist die unmittelbare Anlaufstelle für Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger an das Parlament. Im Berichtsjahr 2018 hatten wir über 13.000 Petitionen, sagt Ausschussvorsitzender Marian Wendt (CDU/CSU) am Mittwoch, 15. Mai 2019, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen aus Anlass der Übergabe des Petitionsberichts für das Jahr 2018 an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das ergebe eine Steigerung von über 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Qualität und Rechtssicherheit von Asylverfahren hat in einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) überwiegenden Zuspruch gefunden. Zugleich übte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen am Montag, 6. Mai 2019, deutliche Kritik an der derzeitigen Praxis.
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Das Prinzip der repräsentativen Demokratie sei unerlässlich für unsere Freiheitsordnung, sagte Dr. Wolfgang Schäuble zum Abschluss des diesjährigen Planspiels Jugend und Parlament am Dienstag, 4. Juni 2019. Damit verabschiedete der Bundestagspräsident die 317 jugendlichen Teilnehmer, die zuvor eine dreistündige Debatte zu verschiedenen Tagesordnungspunkten im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes abgehalten hatten.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern Drucksache 19/9232
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 19/9228
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Einige Gesundheits- und Sozialexperten sehen die von der Linksfraktion geforderte Kostenübernahme für die Ausstellung von Totenscheinen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) skeptisch. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über einen Antrag der Linksfraktion am Montag, 23. September 2019, in Berlin machten Sachverständige deutlich, dass die Todesfeststellung eine versicherungsfremde Leistung sei, die von der GKV nicht übernommen werden müsse. Allerdings werden die hohen finanziellen Belastungen für Angehörige mit niedrigem Einkommen bei einem Sterbefall in der Familie kritisch gesehen.
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Mit Optionen für die langfristige Finanzierung der stark steigenden Pflegekosten haben sich Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 8. Mai 2019, befasst. Konkret beraten wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen mit Forderungen nach einer systematischen Kurskorrektur. Die Fachleute vertreten grundsätzlich unterschiedliche Positionen, machten in der Anhörung sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen aber deutlich, dass die Aufwendungen für die Pflegeversorgung künftig noch größer werden und neue Finanzierungswege geprüft werden sollten.
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Führungen im Deutschen Bundestag bieten an besonders exponierten Standorten Details über die Geschichte des Reichstagsgebäudes und die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland von seinen Anfängen bis heute. Es werden die Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments sowie die Architektur und Kunstwerke der Bauwerke erläutert. Das Video stellt die Highlights einer Führung im Bundestag vor und gibt einen Vorgeschmack auf einen echten Besuch.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes Drucksache 20/189
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