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Können Smart Cities einen Beitrag leisten, wenn es um Nachhaltigkeit durch Digitalisierung geht? Dieser Frage hat sich am Mittwoch, 26. Juni 2019, der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gewidmet. In der Sitzung unter Leitung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) sprachen die Abgeordneten mit drei Sachverständigen. Ihr Fazit: die Digitalisierung der Städte wird nur gelingen, wenn die Bürger dabei mitgenommen werden.
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat

Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt Drucksache 19/9793 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Treuhand“ Drucksache 19/11126
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat Drucksache 19/11121 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Clankriminalität effektiv bekämpfen Drucksache 19/11105
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Drogenschmuggel, Menschenhandel, Piraterie, undurchsichtige Finanzströme – organisierte Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen hat sich zu einem großen Problem für die internationalen Bemühungen bei der Befriedung bewaffneter Konfliktherde entwickelt. Daher hatte der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses das Thema „Organisierte Kriminalität und Korruption im Kontext bewaffneter Konflikte“ am Montag, 8. April 2019, auf die Tagesordnung gesetzt.
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Mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung in digitalisierten Regionen hat sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. „In der zweiten Sitzung zum internationalen Vergleich wollen wir uns mit den Beschäftigungsstrukturen und Qualifizierungspfaden im Silicon Valley, Singapur und Estland beschäftigen und erfahren, was sie dort anders oder besser machen und möglicherweise warum“, eröffnete der Vorsitzende Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) die elfte Sitzung des Gremiums am Montag, 3. Juni 2019.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) Drucksache 19/4723
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„Villa Kunterbunt“, „Legohaus“ oder „Containerbau“ – das neue Bürogebäude des Bundestages mit seinen farbigen Fassadenpaneelen trägt inoffiziell schon viele Namen. Ende Oktober 2020 hatten die Bauarbeiten an dem Modulbau auf dem sogenannten Luisenblock West im Berliner Parlamentsviertel begonnen. Nun ist der Neubau fertig. Seit wenigen Tagen werden die ersten der 400 Büros von den drei Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bezogen. „Der Run der Fraktionen auf die Räumlichkeiten war beachtlich“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Ältestenrates, bei der Besichtigung am Freitag, 18. Februar 2022.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld Drucksache 20/271 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren Drucksache 20/100
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern Drucksache 19/25068 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Soziale Härten in der Pandemie vermeiden – Sonderzahlung für die Ärmsten Drucksache 19/25252
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Die von der Regierungskoalition vorgesehene ‚Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes‘ stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 20. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu gleichlautenden Gesetzesentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/11163) sowie der Bundesregierung (18/11326) deutlich.
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