Dein Suchergebnis zum Thema: Heimat

Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG) Drucksache 19/9491 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD § 30c Soldatengesetz ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren Drucksache 19/9962
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat

Arbeits- und Sozialexperten sehen in doppelten Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine korrekturbedürftige Fehlsteuerung. Zum wiederholten Mal befasste sich am Mittwoch, 25. April 2018, der Gesundheitsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) in einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Thema. Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/242) mit der Forderung, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zu beenden.
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Drucksache 18/6489
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Der Bundestag hat am 3. Oktober mit einer Jubiläumsfeier vor dem Reichstagsgebäude und beim Bürgerfest in Frankfurt am Main an die Wiedervereinigung vor 25 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Lammert dankte all jenen, die mit ihrem Einsatz die Einheit errungen haben.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Drucksache 19/8691
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Die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 24. April 2017. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 vor (18/11501).
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Die geplante Novelle des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung muss nach Ansicht von Experten nachgebessert werden. Bei einer Anhörung am Mittwoch, 29. März 2017, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11499) vertraten die geladenen Sachverständigen aber unterschiedliche Standpunkte zu der Frage, was geändert werden müsse.
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‚Seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump ist die Internationalisierung der Wissenschaft kein selbstverständliches Prinzip mehr.‘ Das sagte Dr. Britta Baron, Vice-Provost and Associate Vice-President (International) University of Alberta, Edmonton, Alberta/Canada, beim Öffentliches Fachgespräch zum Thema ‚Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung‘ am Mittwoch, 29. März 2017, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Patricia Lips (CDU/CSU).
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Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten ‚unter Generalverdacht‘ gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Ingrid Arndt-Brauer (SPD) am Montag, 27. März 2017.
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Der Haushaltsausschuss hat am Montag, 20. März 2017, in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) unter anderem die geplante Erweiterung der Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes thematisiert. Die Änderungen sind Teil zweier Gesetzespakete der Bundesregierung, von denen der erste die Änderungen des Grundgesetzes enthält und der zweite das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 neu regelt.
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