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Dieter Sarreither ist seit Oktober 2015 Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Wiesbaden und in dieser Funktion gleichzeitig Bundeswahlleiter. Seine Aufgabe ist es, die Wahlen und Wahlvorbereitungen in Deutschland auf Bundes- und Europaebene zu organisieren. Darüber hinaus prüft er die formalen Voraussetzungen der zur Wahl antretenden Parteien gemäß dem Parteiengesetz sowie die ordnungsgemäße Aufstellung der Wahlvorschläge. Dafür steht dem Bundeswahlleiter der Bundeswahlausschuss zur Seite, dem Sarreither vorsitzt.
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat

„Helmut Kohl war ein Glücksfall für Deutschland und für Europa. Wir Deutschen können uns glücklich schätzen angesichts von Persönlichkeiten seines Formats“, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Donnerstag, 22. Juni 2017, zum Gedenken an den im Alter von 87 Jahren verstorbenen langjährigen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU).
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Die Lage der Menschenrechte in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten wird von Experten kontrovers beurteilt. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 21. Juni 2017, unter Leitung von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) entzündete sich die Diskussion der Experten vor allem an der Frage der Zwei-Staaten-Lösung sowie an der Blockade des Gazastreifens und der Lage in den israelisch besetzten Gebieten im Westjordanland.
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Der 19. Deutsche Bundestag wird am Sonntag, 24. September 2017, gewählt. Das Parlament ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Es besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Grundsätzlich dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei der Bundestagswahl mitentscheiden. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer.
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Jeder kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetzes mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landet beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss festzustellen, ob beschlossene Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen. Dann kann noch einmal kritisch überprüft werden, ob das Parlament in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll.
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Die größten Hebel zur Stärkung der Nachhaltigkeit in der Medienproduktion finden sich beim Transport und beim Energieverbrauch. In dieser Einschätzung waren sich Vertreter von ZDF und ARD während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung am am Mittwoch, 31. Mai 2017, unter Vorsitz von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) einig.
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Was machen eigentlich die Abgeordneten im Bundestag genau? Und woher stammt das Wort Parlament? Der Kinderfilm „Applaus für Felix – Ein Tag im Bundestag“ gibt Antworten für alle Kinder im Alter von 7 bis 12 Jahren.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken Drucksache 19/23689
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Gegenstand der Debatte Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten Drucksache 19/24650 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten Drucksache 19/23974
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Die von Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Maßnahmen, um abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen, stößt unter Fachleuten überwiegend auf Zustimmung. In einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. Juni 2019, unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) und Jochen Haug (AfD) mahnten Wortführer kommunaler Spitzenverbände in Einzelpunkten sogar noch strengere Regelungen an. Grundsätzliche Vorbehalte äußerten Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des Deutschen Anwaltvereins.
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