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Die Pläne der Bundesregierung zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag, 27. März 2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) am Montag, 27. März 2017, zur entsprechenden Gesetzesvorlage der Bundesregierung (18/11546, 18/11654) deutlich.
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Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wird von Experten begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 19. Juni 2017, deutlich. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/12510) will die Regierung eine „eigenständige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung“ schaffen.
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Die Verbrechen und die Besatzungsherrschaft der Nationalsozialisten war Thema der Jugenbegegnung des Deutschen Bundestages 2021. Die jungen Teilnehmer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren besuchten Gedenkstätten, besichtigten das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst und lernten das Reichstagsgebäude als Ort der Erinnerung kennen. Im Fokus der Auseinandersetzung standen die Geschichte und Aufarbeitung der Zwangsarbeit, die systematische Politik des Aushungerns und der Ausbeutung während des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, der Terror gegen die Zivilbevölkerung in ländlichen Gebieten Osteuropas und die Ermordung der Eliten sowie Massenerschießungen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine und der Umgang mit Massengräbern.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen Drucksache 19/9229 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen Drucksache 19/9233
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Mit breiter Mehrheit hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) im zweiten Teil ihrer zweiten Sitzung am Montag, 23. September 2019, in Berlin eine Entschließung zur Ratifizierung des Aachener Vertrages verabschiedet. Darin fordern die hundert Mitglieder aus beiden Ländern von ihren Regierungen eine „zügige und ambitionierte Umsetzung“ des Freundschaftsvertrages. Als prioritäre Vorhaben nennen die Abgeordneten unter anderem die zügige Einrichtung des geplanten Bürgerfonds, des Deutsch-Französischen Zukunftswerks sowie des Ausschusses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Außerdem solle ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum geschaffen und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und digitaler Wandel verstärkt werden.
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Drucksache 18/6489
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Der Bundestag hat am 3. Oktober mit einer Jubiläumsfeier vor dem Reichstagsgebäude und beim Bürgerfest in Frankfurt am Main an die Wiedervereinigung vor 25 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Lammert dankte all jenen, die mit ihrem Einsatz die Einheit errungen haben.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Drucksache 19/8691
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Die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 24. April 2017. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 vor (18/11501).
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Die geplante Novelle des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung muss nach Ansicht von Experten nachgebessert werden. Bei einer Anhörung am Mittwoch, 29. März 2017, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11499) vertraten die geladenen Sachverständigen aber unterschiedliche Standpunkte zu der Frage, was geändert werden müsse.
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