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Zusammenschnitt der Reden zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im wiedereröffneten Reichstagsgebäude am 19. April 1999 im neuen Plenarsaal nach der Schlüsselübergabe von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundeskanzler Gerhard Schöder (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU/CSU), Peter Struck (SPD), Wolfgang Gerhardt (FDP), Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen), Gregor Gysi (PDS), und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU).
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Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Einzelne Regelungen werden allerdings kritisch gesehen und abgelehnt, wie sich am Mittwoch, 10. April 2019, anlässlich einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zeigt. Die Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
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Über den derzeitigen Stand der Resilienz von Demokratien im Kontext der im Mai anstehenden Europawahlen hat der Ausschuss Digitale Agenda mit sechs geladenen Experten in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 10. April 2019, diskutiert. In der 32. Sitzung des Ausschusses erteilten die Sachverständigen Auskunft über den Zusammenhang von demokratischen Diskursen in sozialen Netzwerken, Desinformation und Medien- und Digitalkompetenz.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Drucksache 19/8972
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Mit betrieblichen und überbetrieblichen Erfolgsmodellen in der beruflichen Bildung hat sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ unter Leitung von Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 23. September 2019, beschäftigt. In der zwölften Sitzung des Gremiums ging es um Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Digitalisierung, aber auch um Erfolgsfaktoren und Leuchtturm-Unternehmen und -Regionen in Deutschland.
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Gegenstand der Debatte Eidesleistung der Bundesministerin der Verteidigung Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin der Verteidigung In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel.
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Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Prof. Dr. Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch, 11. September 2011.
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Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ haben sich am Montag, 3. Juni 2019, unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Sauer (CDU/CSU) schwerpunktmäßig mit dem Thema Daten befasst. Vier Sachverständige trugen dazu in öffentlicher Sitzung im Rahmen eines Fachgespräches vor. Zuvor hatte die Philosophin Prof. Dr. Judith Simon von der Universität Hamburg in der Sitzung öffentlich zu Fragen von Gerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit referiert. Die den Vorträgen jeweils folgende Fragerunde fand in nichtöffentlicher Sitzung statt.
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„Chinas Rolle im Rahmen der multilateralen Krisenprävention“ war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 13. Mai 2019. Der Einfluss der Volksrepublik China in der internationalen Politik steigt – entsprechend seiner wachsenden Wirtschaftsleistung, der Größe als bevölkerungsreichstes Land der Welt, und anknüpfend an seine bereits frühere Bedeutung als Großmacht.
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Gesundheits- und Rechtsexperten sehen in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/11291) zum Nachweis der Abstammung von Kindern aus künstlicher Befruchtung eine überfällige Reform, halten aber weitere Änderungen und Ergänzungen für erforderlich. Zudem werden die eingeschränkten Rechte der Kinder kritisch hinterfragt, wie anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am Mittwoch, 29. März 2017, im Bundestag deutlich wurde.
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