Gegenstand der Debatte Vereinbarte Debatte Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union Vertrauensgremium Inneres und Heimat
Gegenstand der Debatte Eidesleistung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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Der Bundeswahlausschuss hat in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl am Donnerstag, 4. April 2019, die Beschwerden von sieben politischen Vereinigungen gegen seine Beschlüsse in der ersten Sitzung am 15. März 2019 verworfen. In sechs Fällen ging es um Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen, im Fall der Piratenpartei Deutschland um eine Beschwerde gegen die Zulassung der bundesweiten Liste zur Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfindet.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren Drucksache 19/8287
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„Ein großes Problem ist die fehlende Einsicht in der Bevölkerung, dass Antisemitismus ein aktuelles Problem ist“, fasste Patrick Siegele, Leiter des Anna-Frank-Zentrums und Koordinator des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, die Meinung von Experten und Politikern bei der Vorstellung des Antisemitismusberichts zusammen. Das Gremium aus neun Experten stellte am Montag, 24. April 2017, in Berlin nach 2011 seinen zweiten Bericht rund um das Thema Antisemitismus vor. Der dreihundert Seiten starke Text beschäftigt sich mit aktuellen Entwicklungen und rückt die Fragen nach Ursprüngen und Prävention in den Vordergrund.
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Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wird je nach Ausstiegsszenario eine deutliche Lücke in den EU-Haushalt reißen und insbesondere für Deutschland als größtem Nettozahler mit Mehrkosten verbunden sein. Zu dieser Einschätzung kamen am Montag, 24. April 2017, zahlreiche Experten in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses.
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Die Vorschläge von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit und zur Einführung von Wahlarbeitszeiten stoßen bei den Arbeitgeberverbänden auf deutliche Kritik. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 20. März 2017, unter Leitung von Kerstin Griese (SPD) deutlich.
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Experten sehen Regelungsbedarf bei der Haftung von Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda unter Leitung von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 22. März 2017. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Meinung, dass die technologische Entwicklung eine Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen erfordere. Als weiteres zentrales Problem benannten sie den Datenschutz. Gleichzeitig plädierten sie dafür, die Chancen künstlicher Intelligenz zu würdigen und zu fördern.
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Experten befürworten mehrheitlich eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung im Bereich des Strahlenschutzes (18/11241) in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses unter Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 27. März 2017, schlagen aber Nachbesserungen zu Detailregelungen vor.
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Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen ‚durch die Hintertür‘. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) am Montag, 27. März 2017, deutlich.
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