Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor
Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium
Der Dienst ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine digitale, rechtssichere und kostenlose Kommunikation mit der Justiz. Sie können damit zum Beispiel rechtswirksam Klagen bei Gericht einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide sicher elektronisch an ihre Rechtsanwältin oder ihren Rechtsanwalt übermitteln.
Die BundID wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 2019 bereitgestellt
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.
rassistischen, antisemitischen oder antiziganistischen Gründen, seiner Sprache, seiner Heimat
Die Bundesregierung beging am 11. März zum ersten Mal einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Der Kampf gegen Extremismus und terroristische Gewalt ist eines der Hauptziele der Bundesregierung.
Nach der Begrüßung durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser
Der Koalitionsvertrag sieht vor, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen. Dieses Ziel möchte das Bundesministerium der Justiz für die Bundesgerichte im Rahmen der Schaffung eines Rechtsinformationsportals des Bundes verwirklichen.
Rechtsetzungskreislaufs aus E-Gesetzgebung (Federführung: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
Grundgesetzänderung wird parallel unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Die Bundesregierung beging am 11. März zum ersten Mal einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Der Kampf gegen Extremismus und terroristische Gewalt ist eines der Hauptziele der Bundesregierung.
Nach der Begrüßung durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser
Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor
Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium
Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor
Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.
rassistischen, antisemitischen oder antiziganistischen Gründen, seiner Sprache, seiner Heimat
